Vertreter von NGOs, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Gewerkschaften warnen in einer gemeinsamen Stellungnahme vor einer "rechts-braunen Unterwanderung" des
Bildungsbereichs in Deutschland durch die AfD und die ihr nahestehende
Desiderius-Erasmus-Stiftung – ermöglicht durch eine potenzielle staatliche Förderung nach der Bundestagswahl.
Die von insgesamt 13 Organisationen gebildete Allianz gibt an, dass die Stiftung durch einen erneuten Einzug der AfD in den Bundestag staatliche Förderung in Höhe von mehreren Millionen Euro erhielte. "Sollte es der Erasmus-Stiftung durch Millionen aus Steuergeldern ermöglicht werden, zukünftig den akademischen und langfristig auch alle anderen gesellschaftlichen Bereiche mit ihrer rechts-braunen Ideologie zu unterwandern, dann sponsern wir als Gesellschaft den Demokratieabbau in unserem Land", sagte der Initiator des Bündnisses, Meron Mendel. Es drohe eine Unterwanderung der Universitäten, des Bildungsbereichs, der Medien, der Justiz und aller gesellschaftlichen Institutionen, so der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt.
In einem "Manifest für die Zivilgesellschaft und die
politische Bildung" fordern die Erstunterzeichner die Politik auf, dem vor
der Bundestagswahl entgegenzuwirken. "Wir erwarten von der Bundespolitik, dass
sie in den nächsten Monaten alles unternimmt, um ein
Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen und sicherzustellen, dass
Verfassungsfeinde wie die AfD und ihre Stiftung keine Steuergelder
erhalten", sagte Mendel. "Wir dürfen nicht eine Minute länger warten – es ist fünf vor zwölf."
Zu der Allianz gehören etwa der DGB, ver.di, Pro Asyl, die Katholische Akademie Rabanus Maurus, Fridays for
Future und der Zentralrat der Juden in Deutschland. "Nur diejenigen Aktivitäten dürfen staatlich finanziert werden, die eindeutig auf rechtsstaatlichem Boden agieren", fordern die Unterzeichner. Die Stiftung dürfe sich nicht "etablieren". Die Amadeu-Antonio-Stiftung gehört der Allianz ebenfalls an und spricht von einem Manifest "der Zivilgesellschaft".
"Wir können beobachten, wie schnell Demokratien kippen"
Der
wissenschaftliche Direktor der Bildungsabteilung des Zentralrats, Doron
Kiesel, sagte: "Bei unseren europäischen Nachbarn können wir beobachten,
wie schnell Demokratien kippen." Daher sei es in Deutschland wichtig,
wahrzunehmen, "wie grundlegend unser Gemeinwesen gefährdet ist". Dies
sei der Fall, "wenn wir Organisationen stärken, die auf der Grundlage
ihrer nationalistisch-völkischen Ideologie über die Zugehörigkeit von
Individuen oder Gruppen zu unserer Gesellschaft entscheiden wollen".
Kiesel sagte, die AfD lasse Elemente erkennen, "die das Zusammenleben von Juden und Nichtjuden in Deutschland und das Zusammenleben mit Minderheiten infrage stellen". Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann ergänzte: "Es ist schlichtweg absurd, wenn der demokratische Rechtsstaat diejenigen unterstützt, die ihn abschaffen wollen."
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung
wurde 2017 gegründet und 2018 von der AfD als parteinahe Stiftung
anerkannt. Vorsitzende ist die ehemalige CDU-Politikerin Erika
Steinbach. Benannt ist die Stiftung nach dem Theologen und Humanisten
Desiderius Erasmus von Rotterdam.
Der Direktor der Katholischen Akademie Rabanus Maurus, Joachim Valentin, kritisierte überdies die Namensgebung. Desiderius Erasmus sei eine herausragende Figur des katholischen Humanismus. Im Dialog mit dem Reformator Martin Luther sei er für Toleranz und umfassende Bildung eingetreten. "Alles das sind Ziele, für die die gleichnamige Stiftung gerade nicht steht. Im Gegenteil: Es handelt sich um ein rechtes Netzwerk, das aggressiv völkisches Gedankengut und Intoleranz verbreitet", sagte Valentin.