Die von Arbeitgeberverbänden finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat mit einer Anzeigenkampagne für Kritik gesorgt, die die Grünenspitzenkandidatin Annalena Baerbock als Moses mit zehn Verboten darstellt. In diesem Gastbeitrag kritisiert der Politikwissenschaftler Michael Koß die Kampagne. Die Anzeige lief auch bei ZEIT ONLINE, wo Redaktion und Anzeigenabteilung, wie es üblich ist, getrennt voneinander arbeiten.
Als ich die Anzeige der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit Annalena Baerbock als Moses zuerst am Donnerstagabend in der digitalen Ausgabe einer Tageszeitung gesehen habe, fand ich sie sofort bemerkenswert, ohne genau zu wissen, warum. Sie schien mir nicht nur polemisch, wie es im Wahlkampf üblich ist, sondern auch in einer bestimmten Hinsicht anstößig. Am Freitagmorgen brachte mich dann ein Kollege, der die Anzeige ebenfalls gesehen hatte, darauf, was mich störte: "INSM goes antisemitic."
Das war es, das ist es. Die Macher nutzen, bewusst oder unbewusst, tief sitzende antisemitische Stereotype, um die Bundestagswahl in ihrem Sinne zu beeinflussen. Zwar hatte der FDP-Politiker Jürgen Möllemann bereits vor der Bundestagswahl 2002 auf eigene Faust ein antisemitisches Faltblatt lanciert, aber eine konzertierte Kampagne, die dieses für Deutschland so zentrale Tabu bricht – das ist dann doch etwas Neues in der Bundesrepublik.
Vermeintlicher jüdischer Messianismus
Warum ist es antisemitisch, Baerbock als Moses nebst Gebotstafeln darzustellen, dazu die Überschrift "Annalena und die zehn Verbote"? Was die Anzeige der INSM, die in mehreren überregionalen Zeitungen und auch bei ZEIT ONLINE lief, Baerbock vorwirft, ist die göttliche Mission – genauer: die Mission des jüdischen Gottes. Mehr noch: Das altertümlich wallende Gewand, Baerbocks ganze alttestamentarische Aufmachung, unterstreicht, dass sie keine von uns ist. "Wenn du denkst, du könntest hier höhere Weisheiten unter unser Volk bringen, dann hast du dich getäuscht" – das ist die Botschaft der Anzeige. Ihr vermeintlich jüdischer Messianismus ist es, der Annalena Baerbock zum Vorwurf gemacht wird.
In seinem jüngst erschienenen Überblickswerk zum Antisemitismus in Deutschland definiert Peter Longerich Antisemitismus als Feindschaft gegen ein vorgestelltes Kollektiv. Antisemitisch sei, "Personen, die als Juden wahrgenommen werden, aufgrund dieser Zurechnung zum jüdischen Kollektiv negative Eigenschaften [zu] unterstellen". Genau das passiert in der Moses-Anzeige der INSM, deren Subtext lautet: Die jüdisch-messianische Annalena Baerbock stellt unseren Lebensstil infrage.
Das Infame an diesem antisemitisch konnotierten Vorwurf ist, dass Baerbock und den Grünen damit die Zugehörigkeit zur politischen Gemeinschaft bestritten wird. Man hat sich nämlich ausweislich der Logik der Anzeige nicht nur getäuscht, wenn man höhere Weisheiten unters Volk bringen zu können glaubt, man gehört eigentlich gar nicht zu diesem Volk. Hier wird ein klarer Gegensatz konstruiert zwischen denen, die messianisch erreichbar sind, und denen, für die dies nicht gilt: "Die" und "wir". Man kennt das aus Zeiten, die man längst vergangen wähnte.
Antisemitismus als kultureller Code
Antisemitismus funktioniert, um einen sehr erhellenden Begriff der Historikerin Shulamit Volkov zu verwenden, als kultureller Code. Erstens appellieren Codes an tief eingesunkene Ressentiments, die gar nicht intellektuell verarbeitet werden müssen, um wirksam zu sein. Als ich die Anzeige des INSM zuerst sah, wirkte sie bereits auf mich, ohne dass ich die antisemitischen Implikationen schon genauer nachvollzogen hatte. Deshalb ist es auch müßig, die Anzeige damit zu entschuldigen, sie sei ganz anders gemeint gewesen oder offenbare sich erst nach länglichen Gedankenoperationen als antisemitisch. Der kulturelle Code des Antisemitismus ist in Deutschland tiefer eingesunken als in irgendeinem anderen Land der Welt.
Zweitens verdeutlicht der Begriff des Codes, dass die antisemitischen Ressentiments immer auch auf etwas anderes verweisen. So, wie sich beispielsweise Morse-Codes in Worte übersetzen lassen, lässt sich der Antisemitismus in eine antidemokratische Handlungsaufforderung übersetzen: Wenn nämlich nicht alle dazugehören, dann können "die anderen" auch anders behandelt werden.
An dieser Stelle wird die INSM-Kampagne auch politikwissenschaftlich interessant. Sie ist das Symptom einer Rückentwicklung des politischen Diskurses in alte, vordemokratische Freund-Feind-Kategorien.