Realismus ist in der Politik eine ganz entscheidende Kategorie. Sie ist das Bollwerk gegen Ideologie, gegen Träumerei und gegen Voluntarismus. Allerdings, und das wird oft vergessen, hat eine vernünftige Realpolitik immer zwei Bezugspunkte in der Wirklichkeit: Zum einen geht es um das, was sich politisch mutmaßlich durchsetzen lässt. Dieser Realismus bezieht sich auf die Stimmungen und Haltungen der Wählerinnen und Wähler, vulgo: der Mehrheit. Der andere Bezugspunkt sind materielle Wirklichkeiten, die sich auf Dauer nicht ignorieren lassen, wie zum Beispiel Rentenansprüche, Klimakrisen, die Chinesen oder der Bundeshaushalt.
Echte Realpolitik besteht darin, beides, also die gefühlte Realität der Wähler und die handfeste Realität da draußen, zu vereinen, realistische Politik heißt dann: das Nötige möglich machen (und nicht das Mögliche möglich machen, wie die Kanzlerin es einmal sagte).
Von diesem vollständigen Realismus hat sich die Union nun weitgehend verabschiedet. Zwar zielt sie noch immer auf die Mehrheit, aber weil sie glaubt, diese Mehrheit sei nicht in Stimmung für zu viel Wirklichkeit, bezieht sich die Union immer weniger auf handfeste Probleme, stattdessen beginnt sie zu träumen. Begleiten wir sie ein bisschen auf ihrer Reise durchs Elfenland.
Im Wahlprogramm steht zum
Beispiel, dass man in der nächsten Legislaturperiode einen Nationalen
Sicherheitsrat nach dem Vorbild der USA einrichten wolle. Die Partei also, der
es in sechzehn Jahren Regierung nicht gelungen ist, die Bundeswehr in einen
leidlich einsatzfähigen Zustand zu bringen, und die stattdessen im Verteidigungsministerium
potenzielle Kanzlerkandidatinnen durchprobiert hat (Guttenberg, von der Leyen,
Kramp-Karrenbauer), will nun einen Sicherheitsrat, wo dann die nicht vorhandene
militärische Macht der Republik in einem neuen Gremium besser koordiniert
werden soll.
Fantasieprogramm
Überhaupt die Außenpolitik. Sie rangiert im Wahlprogramm ganz vorn, wird mit vielen Worten umschrieben, ohne an irgendeiner Stelle mit der Realität ernstlich in Kontakt zu kommen. Noch während die Union da an ihrem Fantasieprogramm schrieb, waren die deutschen Soldaten in Afghanistan und Mali gerade dabei, ihre Sachen zu packen, nach bitter gescheiterten Missionen. Im Programm steht dann noch viel vom Westen und von der transatlantischen Freundschaft, ja, nett, aber was sagt denn der Westen, was sind die Lösungsvorschläge der Union zur Lage in Mali, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien, im Israel-Palästina-Konflikt, im Jemen, im Sudan, wie, bitte schön, ist denn die Haltung zu Russland und der Türkei, was gedenkt man zu tun für die Ostukraine? Und diese putzige deutsche Fregatte, die da von Annegret Kramp-Karrenbauer ins südchinesische Meer geschickt wurde, was soll die denn da genau machen? Hongkong verteidigen? Hat die Union beiläufig irgendeine Vorstellung von postfossiler Geopolitik?
Aber gut, lassen wir das außenpolitische Fantasia mal beiseite, da werden am Ende eh keine Wahlen entschieden. Mindestens genauso realitätsfern ist die Union beim zentralen Wahlkampfthema Ökologie und Klima. Da bekennt sich die Union beispielsweise zum Kohlekompromiss, der vorsieht, die Kohlekraftwerke bis 2038 weiterlaufen zu lassen. Unter den Fachleuten glaubt daran kaum noch jemand und selbst wenn man es doch tut, so bliebe die Frage: Wo sollen dann die dabei erzeugten CO2-Emissionen eingespart werden? Keiner weiß es, jedenfalls nicht die Union.