Sie bereiteten sich auf einen angeblich bevorstehenden Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung vor, einige planten den Abtransport politischer Feinde mit Lkw: Vor vier Jahren flog die sogenannte Gruppe Nordkreuz in Mecklenburg-Vorpommern auf, in der sich unter anderem Polizisten, Soldaten und Behördenmitarbeiter vernetzten. In stundenlangen Befragungen hatte ein Zeuge dem Bundeskriminalamt alles offengelegt. Auf seinem Handy fanden sich Beweise. Der Zeuge sagte auch: Diese Gruppen hatte es auch im Osten, Westen und Süden gegeben. Zum ersten Mal sagte er am 29. Juni 2017 aus.
Vier Jahren später muss das Bundesinnenministerium nun zugeben: Die Nordkreuz-Gruppe existiert trotz umfassender nachrichtendienstlicher Bemühungen und strafrechtlicher Ermittlungen bis heute. Das Ministerium geht "von einem Fortbestand der Gruppierung aus". Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Zudem legt das Ministerium darin offen, dass mehrere Gruppenmitglieder bis heute über Schusswaffen verfügen – ganz legal, weil Behörden ihnen den Besitz etwa als Sportschützen oder Jäger erlauben. Zu den Gruppen in den anderen Regionen äußerte sich das Ministerium nicht.
"Die Bundesregierung schätzt das Gefahrenpotenzial von Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden als besonders relevant ein", heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Sie seien in besonders sensiblen Aufgabenbereichen tätig, verfügten über taktisches Wissen, Munition, Waffen und sensible Informationen. "In Verbindung mit einer extremistischen Grundeinstellung kann hieraus eine Gefahr für Staat und Gesellschaft entstehen."
Das Netzwerk löste zwei der spektakulärsten Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsextreme Terroristen aus. Sie werden von der Bundesanwaltschaft geführt. Eine richtet sich gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A., der als syrischer Flüchtling getarnt Attentate geplant haben soll. Er war Mitglied der süddeutschen Chatgruppe, die den schlichten Namen Süd trug. Im Februar 2017 flog er auf, weil er eine Waffe am Wiener Flughafen deponiert hatte. Derzeit steht er vor dem Frankfurter Oberlandesgericht.
In dem zweiten Ermittlungsverfahren sind ein Anwalt und ein Kriminalpolizist aus Mecklenburg-Vorpommern beschuldigt. Es sind die Männer mit den mutmaßlichen Plänen, Menschen an einem Tag X, an dem ihrer Überzeugung nach die staatliche Ordnung zusammenbreche, zu töten. In Ordnern hatten sie Informationen zu rund 30 Personen aus der Region gesammelt: eine sogenannte Feindesliste. Der Polizist soll seinen Dienstcomputer genutzt haben, um Daten der Betroffenen abzufragen. Die Beschuldigten waren Mitglieder bei Nordkreuz. Inzwischen gelten zahlreiche Einzelpersonen sowie Teilorganisationen aus dem bundesweiten Netzwerk als rechtsextrem, darunter der Gründer und Ex-Bundeswehrsoldat André S., der sich selbst Hannibal nennt. Wegen seines Spitznamens wurde das Netzwerk auch unter dem Namen Hannibal-Netzwerk bekannt.
Auf die Kleine Anfrage antwortet das Innenministerium nun, dass dem Bundeskriminalamt und dem Bundesverfassungsschutz die Chats der Gruppen Nord, Süd und Ost vorliegen. Es kann auch die Anzahl der Mitglieder angeben – 59 seien es beispielsweise bei Süd gewesen, 16 bei Ost – auf tiefergehende Fragen hin aber teilt es keine Erkenntnisse mit.
Nordkreuz-Administrator hortete Munition vom KSK
So sei bis heute etwa unklar, wer in der West-Gruppe aktiv war. Auch lägen die Inhalte der Chats nicht vor, obwohl allein für die Nordkreuz-Ermittlungen inzwischen 75 Zeugen befragt wurden. Noch mehr Zeugen waren es im Komplex um den mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. Dabei hatte bereits der Zeuge aus Mecklenburg-Vorpommern, der im Sommer 2017 umfangreich ausgesagt hatte, einen Tipp gegeben: Demnach soll ein Arzt aus Essen Mitglied der West-Gruppe gewesen sein. Das geht aus der BKA-Befragung hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Dieser Arzt pflegt Kontakte zum Unterstützerumfeld des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), jener Terrorgruppe, die bis 2007 zehn Menschen ermordete. Einige seiner Söhne sind bei der rechtsextremen Identitären Bewegung aktiv. Eigene Erkenntnisse zu seiner West-Mitgliedschaft haben die Bundesbehörden dazu aber offenbar nicht.
Das Hannibal-Netzwerk beschäftigt den Bundestag schon lange. Schon 2018 hatte ein Verfassungsschutzmitarbeiter in einer nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses zu Protokoll gegeben: Bereits Ende 2016 habe das Bundesamt für Verfassungsschutz von der Existenz des Nordkreuz-Netzwerkes in Mecklenburg-Vorpommern gewusst. Man habe festgestellt, "dass da möglicherweise Rechtsextremisten zusammenwirken, sich vorbereiten auf einen Tag X, möglicherweise dafür auch Waffen lagern … und möglicherweise gegen unliebsame Personen etwas tun wollen." Der Verfassungsschutz wusste also Bescheid – lange bevor der Bundeswehrsoldat Franco A. aufflog und der Zeuge aus Mecklenburg-Vorpommern sich an das BKA wandte.
Nach zahlreichen parlamentarischen Anfragen und durch journalistische Recherchen lässt sich inzwischen vermessen, wie gut die Kontakte des Netzwerkes in die Sicherheitsbehörden waren. Und wie sie aktiv diesen Zugang nutzten. So fanden Ermittler*innen bei dem Nordkreuz-Administrator Marko G. 2017 und 2019 insgesamt Tausende Schuss Munition aus Behördenbeständen, von Polizei und Bundeswehr. In der Kleinen Anfrage teilt das Innenministerium mit, dass sich unter der gefundenen Munition auch eine kleinere Menge Patronen befand, die eigentlich dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr gehörte – jenem Eliteverband also, der zuletzt wegen zahlreicher rechtsextremer Umtriebe reformiert worden war. Auf die Frage, wie die behördliche Munition zu der Nordkreuz-Gruppe gelangte, antwortet das Innenministerium nur: Dazu lägen "keine Erkenntnisse vor".
Was die bei Marko G. gefundenen Patronen gemeinsam hatten: Sie waren fast alle von Einheiten bestellt worden, die auf einem Schießplatz in Güstrow der Firma Baltic-Shooters in Mecklenburg-Vorpommern trainierten. Dessen Betreiber war selbst zeitweise Mitglied der Prepper-Gruppe und beschäftigte mehrere Mitglieder als Trainer. Laut Bundesinnenministerium trainierten dort auch Einheiten der Bundespolizei, des BKA und des Zolls jahrelang regelmäßig. Zum Teil auch dann noch, als die Vorwürfe gegen den Betreiber längst bekannt geworden waren. Unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Hessen laufen aktuell Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts, Dienstmunition unterschlagen zu haben. Auch in Sachsen – dort wurde kürzlich wegen der Vorwürfe das gesamte Mobile Einsatzkommando (MEK) aufgelöst.
Die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, sagt: "Dass die Bundesregierung das Fortbestehen der Gruppe Nordkreuz, deren Bewaffnung und Gefährlichkeit offen einräumt, die Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt aber seit vier Jahren vor sich hindümpeln und gar deren Einstellung droht, ist das Gegenteil einer konsequenten Verfolgung rechter Terrorplanung." Das Netzwerk sei unter den Augen des Bundesamtes für Verfassungsschutz entstanden und habe seine Vorläufer in anderen rechtsextremen Gruppierungen. Tatsächlich nahm mindestens ein Nordkreuz-Mitglied an einer Veranstaltung des völkisch-neuheidnischen Thule-Seminars teil, ein anderer spendete Geld dorthin. Das Innenministerium antwortet nicht auf die Frage, wie intensiv die Kontakte des Thule-Seminars zu den Prepper-Gruppen waren – um keine Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes zuzulassen. "So bekämpft man keine terroristischen Strukturen, so schützt man diese", sagt Renner.