Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will Spenden nicht verkaufter Lebensmittel durch Supermärkte und andere Einzelhandelsgeschäfte erleichtern. Die sehr komplizierten rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen sollten dafür gelockert werden, sagte der Grünenpolitiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Gerade im Handel geht es um die Erleichterung von Spenden, damit nicht mehr so viel weggeworfen wird."
Özdemir kritisierte, dass das Containern – also das Herausnehmen von weggeworfenen Lebensmitteln aus Supermarktabfallcontainern – strafbar ist. "Das finde ich schon ziemlich absurd."
Containern ist in Deutschland zwar verboten – unter armen, aber auch unter umweltbewussten Menschen jedoch verbreitet. Supermärkte versuchen oft, das Retten von noch genießbaren Lebensmitteln aus dem Müll zu verhindern, da sie Haftungsrisiken fürchten. Viele Bundesländer drücken aber ein Auge zu, wenn sie Menschen dabei erwischen. Im August 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht allerdings eine Beschwerde von Studentinnen zurückgewiesen, die in Bayern beim Containern erwischt und verurteilt worden waren.
Beim Spenden von Lebensmitteln sei für viele Unternehmen die Angst vor zivilrechtlichen Klagen ein "Hemmschuh", sagte Özdemir. Es könnte zudem helfen, wenn die Umsatzsteuer bei Lebensmittelspenden auch dann wegfalle, wenn die Ware beispielsweise falsch etikettiert sei. Dadurch werde es für den Handel attraktiver, sie zu spenden, anstatt sie wegzuwerfen.
Özdemir sagt Lebensmittelverschwendung den Kampf an
"Wir wollen die Lebensmittelverschwendung in der gesamten Wertschöpfungskette – vom Feld bis zum Handel – reduzieren", sagte der Ernährungs- und Agrarminister. "Es hat sich gezeigt, dass es nicht reicht, auf freiwillige Vereinbarungen zu setzen, wie es die Vorgängerregierung gemacht hat."
Özdemir will sich auch für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Landwirte bei der Umstellung auf eine klima- und artgerechte Produktionsweise einsetzen. Dafür sei sowohl eine Erhöhung des Etats seines Ministeriums, als auch eine finanzielle Beteiligung der Verbraucher etwa über eine Tierwohlabgabe möglich. "Wenn wir Strukturreformen wollen, müssen wir die Landwirtinnen und Landwirte finanziell unterstützen", sagte Özdemir.
Im Vergleich zu den Summen, die in der Automobilindustrie für die Transformation vom fossilen Verbrenner zur emissionsfreien Mobilität aufgewendet würden, sei der Unterstützungsbedarf der Landwirtschaft "relativ bescheiden", sagte der Minister.
Eine Tierwohlabgabe war bereits von der alten Bundesregierung diskutiert, jedoch nicht umgesetzt worden. Einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Studie vom Mai zufolge dürfte es drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr kosten, um die Haltungsbedingungen für Kühe, Schweine und Hühner deutlich zu verbessern.
Handel lehnt staatliche Eingriffe ab
Özdemir hatte sich zuletzt gegen Ramschpreise von Lebensmitteln gewandt und damit eine Debatte ausgelöst. Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt eine staatliche Preisregulierung bei Lebensmitteln ab. "Preise entstehen in unserer Marktwirtschaft durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage – und das ist auch gut so", sagte der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn der Handel sich an künstlich überhöhte Mindestpreise halten muss, geht das am Ende immer zulasten der Verbraucher."
Der HDE-Chef bezweifelte die Rechtmäßigkeit von staatlichen Eingriffen. "Eine unmittelbare gesetzliche Regulierung der Lebensmittelabgabepreise, etwa durch Vorgabe von Mindestpreisen, würde unverhältnismäßig in die unternehmerische Freiheit des Handels eingreifen und wäre daher wahrscheinlich auch verfassungswidrig."
Grundsätzlich habe der Handel ein sehr großes Interesse an der heimischen Landwirtschaft und werde künftig noch stärker auf Regionalität und Herkunft setzen, sagte Genth. "Wenn der Gesetzgeber aus Gründen des Tierschutzes die Haltungsbedingungen auf den Höfen verbessern will, steht es ihm frei, mit gesetzlichen Maßnahmen direkt bei den für die Tierhaltung verantwortlichen Erzeugern anzusetzen."
Eine Steuerung der Ernährungsweisen über Preise und Steuern lehnt der HDE-Chef ab. "Wir halten nichts davon, den Kundinnen und Kunden über die Höhe der Mehrwertsteuer eine bestimmte Art der Ernährung nahezulegen. Was die Menschen wann und wie viel essen möchten, ist aus unserer Sicht eine private Entscheidung."