Vier Impfgegner haben vor der Privatwohnung des SPD-Politikers und künftigen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach in Köln
eine unangemeldete Demonstration veranstaltet. Die Polizei beendete die
Versammlung am vergangenen Freitagabend, wie die Kölner Polizei jetzt auf
dpa-Anfrage bestätigte.
Die Ermittlerinnen und Ermittler gehen davon aus, dass die Corona-Leugner Lauterbach ausgesucht hatten, weil er mehrfach für härtere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie eingetreten ist. Gegen die Demonstranten wurden Verfahren unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet, weil die Versammlung nicht angemeldet war.
Mehr Emotionalisierung und Radikalisierung
In einem Bericht an den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags warnt das Innenministerium in diesem Kontext vor einer zunehmenden Emotionalisierung und Radikalisierung von Impfgegnerinnen und -gegnern. In Österreich, den Niederlanden und Belgien sei bereits eine "Verschärfung des Protestgeschehens bis hin zu gewalttätigen Ausschreitungen zu konstatieren".
Nordrhein-Westfalens Innenminister
Herbert Reul (CDU) sagte laut WAZ über die Radikalisierung von
Corona-Leugnern: "Wir müssen davon ausgehen, dass aus der Bewegung
heraus auch weiter gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung
agitiert wird, dass es nicht nur um Corona geht und dass ein Teil der
Anhänger auch Gewalt befürwortet oder sogar anwenden wird."
Mehrfach Proteste vor Politikerhäusern
In den vergangenen Tagen hatte es mehrere Proteste von Gegnern der Corona-Maßnahmen vor den Privatwohnsitzen von Politikern gegeben. Am Montag versuchten mehrere Hundert Menschen, vor das Wohnhaus von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der Schweriner Innenstadt zu gelangen. Die Polizei stoppte den Zug jedoch wenige Hundert Meter vor Schwesigs Haus.
In Sachsen zogen Demonstranten am vergangenen Freitag mit Fackeln vor das Wohnhaus von Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Nach Polizeiangaben hatten sich dem Aufzug rund 30 Menschen angeschlossen. Die Protestaktion löste Entsetzen aus und wurde parteiübergreifend verurteilt.