In der neuen Ampel-Koalition zeichnet sich ein erster Konflikt um die außenpolitische Führungsrolle ab. Während die Grünen die Zuständigkeit ihrer Außenministerin Annalena Baerbock betonen, sehen die Sozialdemokraten eine führende Rolle bei SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte im Deutschlandfunk, dass die deutsche Außenpolitik "insbesondere im Kanzleramt" gesteuert werde.
Daraufhin entgegnete der Grünenabgeordnete Omid Nouripour, dass die Zuständigkeit bei der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) liege. "Das Auswärtige Amt so herabzusetzen ist die überkommene 'Koch-Kellner-Logik'. Wir sollten auf der Grundlage des Koalitionsvertrags Vertrauen aufbauen, nicht Vorgärten pflegen", schrieb Nouripour auf Twitter.
Bundeskanzler Scholz betonte, dass er die Außenpolitik zusammen mit Baerbock gestalten möchte. "Die Regierung arbeitet gemeinsam für unser Land, und wir werden auch gemeinsam agieren, auch in den Fragen der Außenpolitik oder der Europapolitik", sagte Scholz in einem ARD-Interview. Er bezog sich auf den Koalitionsvertrag, in dem die Zusammenarbeit festgelegt ist. "Deshalb machen solche Spekulationen auch nur wenig Sinn."
Am Freitag sollte Scholz zu seiner ersten Auslandsreise als Kanzler aufbrechen. Er wird in Paris vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Élysée-Palast empfangen.
Baerbock in Paris und Brüssel
Auch Baerbock machte sich bereits nach ihrer Vereidigung auf den Weg zu ihrem ersten Treffen mit dem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in
Paris. Es ist ihre erste Auslandsreise als Ministerin der neuen
Bundesregierung. Die neue Europa-Staatsministerin Anna Lührmann
wird ebenfalls in Paris erwartet. Anschließend
wollte Baerbock mit dem Zug nach Brüssel weiterreisen. Dort wird sie den
EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und danach Nato-Generalsekretär Jens
Stoltenberg zu einem Gespräch treffen, teilte das Auswärtige Amt mit.
Baerbock beginnt ihre Gespräche auf internationalem Parkett vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Ukraine-Krise. Zu Beginn ihrer Reise betonte Baerbock die Verlässlichkeit der Außenpolitik der neuen Ampel-Regierung. "Auf die neue Bundesregierung können sich unsere Partner in der Europäischen Union verlassen, vom ersten Tag an. Europa ist der Dreh- und Angelpunkt für unsere Außenpolitik."
Voraussetzung für ein starkes und geeintes Europa sei, "dass wir als EU unsere Grundwerte ernst nehmen und die Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben, auch durchsetzen", sagte Baerbock. "Gerade bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten können wir nicht zulassen, dass Europas Fundamente wegbröckeln", sagte sie, ohne Länder wie Ungarn oder Polen zu nennen.
Baerbock bezeichnete die Klimapolitik als zentrale Aufgabe ihrer Arbeit. "Ich werde vom ersten Tag an der internationalen Klimapolitik den Platz geben, den sie auf der diplomatischen Agenda verdient: ganz oben." Weiter sagte sie: "Die wichtigste Aufgabe von Diplomatie ist es, Krisen vorzubeugen, einzudämmen und bestmöglichst zu lösen."
Lage in Polen vor Baerbocks Besuch angespannt
Am Freitag sollte Baerbock nach Warschau zu einem Treffen mit ihrem polnischen Kollegen Zbigniew Rau weiterreisen. Angesichts von Baerbocks klaren Worten zur Rechtsstaatlichkeit könnte vor allem dieser Besuch
heikel werden. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise gerät zudem auch
die neue Bundesregierung wegen der Ostseepipeline Nord
Stream 2 unter Druck aus den USA. Auch aus Warschau dürften die
Forderungen lauter werden, die Pipeline nicht in Betrieb zu nehmen.
Die Situation vor Baerbocks Antrittsbesuch ist noch aus einem weiteren Grund angespannt. Eine drastische Plakataktion einer regierungsnahen Stiftung in Warschau verleiht polnischen
Reparationsforderungen für Kriegsschäden Nachdruck. Die Poster zeigen Ex-Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsidenten Frank-Walter
Steinmeier sowie den deutschen Botschafter in Warschau in einer Reihe mit Adolf Hitler und dem
NS-Propagandaminister Joseph Goebbels.