Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die extremistischen und gewaltbereiten Gegner der Corona-Maßnahmen kritisiert. "Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen", sagte er in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. "Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie."

Die Regierung habe Respekt vor ernst gemeinten Einwänden. "Wir suchen die Debatte, wir sind offen für Widerspruch." Der "winzigen Minderheit" von Extremisten, die mit Fackeln aufmarschiere, die Menschen "mit Gewalt und Morddrohungen" einzuschüchtern versuche, werde man aber mit allen demokratischen Mitteln des Rechtsstaats entgegengetreten.   

"Um es klar zu sagen: Eine kleine extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt, nicht nur von Wissenschaft, Rationalität und Vernunft", sagte der Kanzler. Die überwältigende Mehrheit verhalte sich solidarisch, vernünftig und vorsichtig, "unsere Gesellschaft ist nicht gespalten". Es gebe aber auch Wirklichkeitsverleugnung, absurde Verschwörungsgeschichten, mutwillige Desinformation und Gewaltbereitschaft. Die Bundesregierung werde immer an der Seite derjenigen stehen, die sich solidarisch verhielten. 

Die wichtigste Gefahr für das deutsche Staatswesen kommt nach Einschätzung von Scholz von rechts außen. "Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus" – diese Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teile er. Der Schwerpunkt für die Sicherheitsbehörden in den kommenden Jahren sei deshalb der Kampf gegen Extremismus und organisierte Kriminalität. Die Regierung werde ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Täter, die Hass und Hetze verbreiteten, würden identifiziert und strafrechtlich belangt.

"Keine roten Linien"

Scholz äußerte Unverständnis für Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht impfen lassen, obwohl sie es könnten. "Zur Wahrheit dieser Pandemie gehört aber auch: Heute, im Dezember 2021, könnte jede und jeder Erwachsene in Deutschland längst zweifach geimpft sein", sagte er. "Mindestens alle besonders gefährdeten Bürgerinnen und Bürger könnten geboostert sein", sagte er.  

"Wir werden alles tun, was notwendig ist. Es gibt für die Bundesregierung keine roten Linien", fügte Scholz hinzu. Seine Regierung werde "nicht einen einzigen Augenblick ruhen, und wir werden jeden nur möglichen Hebel bewegen, bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben".

"Dann hätten wir die Pandemie jetzt im Griff, dann würden wir alle jetzt mit unseren alten Freiheiten und unseren Familien und Freunden eine besinnliche Vorweihnachtszeit erleben", sagte Scholz. "Die Kraft des wissenschaftlichen Fortschritts hätte uns genau das ermöglicht." Der BioNTech-Impfstoff der Mainzer Forscher Uğur Şahin und Özlem Türeci habe Millionen von Menschen das Leben gerettet. Es sei, "der beste Beweis dafür, dass kluger Fortschritt, kluge Innovation und kluge Modernisierung die Welt besser machen". Deshalb müsse Deutschland auch in Zukunft solche Möglichkeiten schaffen.

Standort für Start-ups

"Die Bundesregierung, die jetzt unter meiner Führung ihre Arbeit aufnimmt, wird eine Fortschrittsregierung sein", sagte Scholz. Er stellte eine Regierung des sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritts in Aussicht. Nur dadurch könne Deutschland klimaneutral werden und im globalen Wettbewerb mithalten.

Deutschland solle der führende Standort für Start-ups werden, etwa durch Steuervorteile für innovative Unternehmen. Scholz kündigte "ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen" an. Den Großteil müsse dafür die private Wirtschaft schultern. Wichtig seien deswegen "Superabschreibungen" in Form einer Investitionsprämie in den Jahren 2022 und 2023 bei Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung.