Eine Fortschrittskoalition wollte Olaf Scholz ja durchaus führen. Und tatsächlich wird der Kanzler nach noch nicht mal drei Monaten im Amt maximal unsanft aus der alten in eine neue Gegenwart geschubst. Wladimir Putin überzieht sein Nachbarland mit Krieg. Mit den ersten russischen Raketen auf die Ukraine ist ein neues Zeitalter angebrochen.
Ein Tempuswechsel, der Scholz zunächst sichtlich überforderte. Eben war Nord Stream 2 für ihn noch ein "privatwirtschaftliches" Projekt, Waffenlieferungen tabu und ein Swift-Ausschluss undenkbar. Seine Lernkurve stieg zwar angemessen steil: Die Gasröhre ist nun Geschichte, Deutschland schickt Panzerfäuste und Raketen – ein Paradigmenwechsel – und Russland kann Swift nur noch eingeschränkt nutzen. Doch gute Politik heißt eben nicht nur, das Richtige zu tun, sondern auch rechtzeitig. Deutschland, die verspätete Nation, steckte zu lange fest im Modus konventioneller, vor allem theoretisierender Außenpolitik. Too little, too late.
Das ändert sich an diesem Sonntagvormittag, als der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Scholz hält genau die Regierungserklärung, die das Land gebraucht hat. Unter dem Druck des Krieges räumt der Kanzler im Minutentakt Gewissheiten ab. Auf der Suche nach einer neuen Außenpolitikdoktrin ist das, bei aller Vorsicht mit Superlativen, eine kleine Revolution.
War eben noch das Nato-Zweiprozentziel für große Teile des Landes und der eigenen Partei eine Zumutung, verspricht Scholz, "mehr als zwei Prozent" des Inlandsprodukts fürs Militär auszugeben. Darüber hinaus soll ein Sondervermögen her: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr im nächsten Haushalt. Und er appelliert an die anderen Fraktionen: Das Sondervermögen will er sogar ins Grundgesetz schreiben.
Endlich raus aus dem Bonner Hofgarten
Seit Jahren windet sich die SPD bei der Frage, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen haben darf. Scholz verspricht jetzt: Die werden kommen. Deutschland braucht zudem ein neues Kampfflugzeug, die Tornados werden alt. Strittig bislang: Sollen die Neuen auch US-Atomwaffen tragen können? Scholz sagt: Deutschland macht weiter mit bei der nuklearen Teilhabe.
Zwei Flüssiggasterminals plant Deutschland seit Langem. Bislang fehlten den Investoren Garantien. Besonders die Grünen haben Vorbehalte gegen US-Frackinggas. Scholz sagt: Die Terminals kommen; und bedankt sich bei seinem grünen Wirtschaftsminister.
Um die ganze Tragweite dieser Rede zu verstehen, muss man sich an dieser Stelle noch mal vergegenwärtigen, dass Scholz Sozialdemokrat ist. Mitglied der Partei also, die es über Jahre nicht geschafft hat, auf das Thema Russland eine Antwort zu geben, in der nicht Willy Brandt vorkommt. Das war mindestens Arbeits-, wahrscheinlich eher Realitätsverweigerung. Jetzt sagt Scholz: "Präsident Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, gemeinsam mit unseren Alliierten jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets zu verteidigen."
Merz' Kritik an der Union
Statt zu warten, bis diese objektiven Notwendigkeiten dann doch wieder in den Mühlen von Verhandlungsdemokratie und Parteidogmen zerlabert werden, macht Scholz an diesem Sonntag Politik per Akklamation. Er führt Deutschland damit heraus aus der selbst gewählten Utopie, die Weltpolitik des zentralen Players der EU könne ewig weiter Moralpolitik bleiben. Die Adoleszenz und die Unmündigkeit sind vorbei. Stets die Amerikaner kritisieren und am Ende hoffen, dass sie es trotzdem richten. Das Land hat endlich auch mental den Bonner Hofgarten verlassen.
Bis auf weite Teile der Linkspartei, die still bleibt, und der AfD geht das gesamte Plenum diesen Weg mit. CDU-Chef Friedrich Merz, der als Oppositionsführer auf Scholz antwortet, verzichtet auf parteipolitische Spielchen – belässt es bei dem Verweis auf, frei nach Lenin, "nützliche Idioten" und "Putin-Versteher" aus Deutschland. Man versteht natürlich, dass er damit einige prominente Sozialdemokraten meint. Doch Merz ist auch bereit zur Selbstkritik und gibt zu verstehen: Die Union hat es mit der Bundeswehr zuletzt ordentlich verbockt.
Der Schock vom Donnerstag wirkt also über die Fraktionsgrenzen hinweg. Und zwar weil der Auslöser, das Gefühl der Hilflosigkeit, derzeit so universell ist. Was diese Zeitenwende so einzigartig macht, ist schließlich ihre doppelte Geschwindigkeit, mit der sie über dem Westen zusammengebrochen ist. Einerseits ging alles so plötzlich. "Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht", sagte Annalena Baerbock am Donnerstagmorgen, als sie als eine der Ersten Wörter fand, um sich in diese neue Realität vorzutasten.
Andererseits kann niemand ernsthaft behaupten, überrascht worden zu sein. Der Krieg gegen die Ukraine ist keine klandestine Aktion. 2014 nahm sich Russland die Krim. Und hat zuletzt über Monate Hunderttausende Soldaten, Panzer und anderes Militärgerät an die Grenze verlegt. Eben alles, was man braucht, wenn man in das zweitgrößte Land Europas einmarschieren will. Nicht mal beim üblichen Lügenmäntelchen hat sich der Kreml noch besonders große Mühe gegeben. Heimlich geht wahrlich anders.
Deutsche (oder westliche) Politikerinnen waren auch nicht allesamt zu dumm, dieses Spiel zu durchschauen. Zumindest die, die sehen wollten, sahen stets klar. Waren die Mikrofone aus, konnten Außen- und Verteidigungsexperten sämtlicher Fraktionen schon vor Wochen im Hintergrund sehr präzise Szenarien – und den dazugehörigen Zeitplan – artikulieren, die dem nun tatsächlichen Ablauf der Geschichte erschreckend nahekamen. Oder wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zur Eröffnung der Sitzung sagt: "Wir konnten diesen Krieg kommen sehen, verhindern konnten wir ihn nicht." Dass sich das nicht wiederholt, daran wird sich diese Kanzlerschaft nun bemessen.