Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion und ehemalige Parteichef der Linken, Gregor Gysi, hat Sahra Wagenknecht und einige weitere Genossen in einem Brief kritisiert. Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine demonstrierten die Abgeordneten "die völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskriegs, der Toten, der Verletzen und dem Leid", zitiert der Spiegel aus Gysis Schreiben.

Hintergrund ist eine Erklärung, die Wagenknecht zusammen mit den Abgeordneten Sören Pellmann, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Klaus Ernst, Christian Leye und Sevim Dağdelen am Sonntag veröffentlicht hatte. Darin verurteilten sie den Angriff zwar als "völkerrechtswidrigen Krieg", der "durch nichts zu rechtfertigen sei".

Allerdings gaben sie der Nato dabei eine Teilschuld und wendeten sich gegen von der Bundesregierung beschlossene Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland. Sie bemängelten in dem Zusammenhang "die kritiklose Übernahme der vor allem von den USA in den letzten Jahren betriebenen Politik", zudem solle "auch der Westen in Zukunft keine völkerrechtswidrigen Kriege" führen. Auch seien die zusätzlichen 100 Milliarden Euro, die Bundeskanzler Olaf Scholz in die Bundeswehr investieren will, angesichts der gesamten Nato-Ausgaben kein Weg, der zum Frieden führe.

"Ich bin insgesamt über eure Erklärung entsetzt und wollte euch das wissen lassen", schrieb Gysi an Wagenknecht und die weiteren Abgeordneten. "Ihr seid nur daran interessiert, eure alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten. Die Nato ist böse, die USA sind böse, die Bundesregierung ist böse und damit Schluss für euch." Dem Spiegel-Bericht zufolge wurde das Schreiben an die gesamte Fraktion verschickt. 

Gysi verweist auf Selbstverteidigungsrecht

Zwar lehne auch er die Aufrüstung der Bundeswehr ab. Mit der Ablehnung jeglicher Waffenlieferungen "sprecht ihr der Ukraine faktisch ein Selbstverteidigungsrecht ab", schrieb er. Sie räumten dem Land lediglich "die Chance zur bedingungslosen Kapitulation ein". 

Gysi forderte ein außenpolitisches Umdenken: "Müssen nicht auch wir über uns nachdenken, eine gewisse Zäsur begreifen?" Zudem kritisierte er, dass er als außenpolitischer Sprecher von den Abgeordneten nicht konsultiert wurde, "was wohl ebenso eure Absicht war". Er wolle nun über seine Rolle "neu nachdenken".

Wagenknecht gab daraufhin eine weitere Stellungnahme ab, in der sie sich "entsetzt über den Brief von Gregor Gysi" zeigte. Sein Brief suggeriere, dass sie den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verurteile. Nahezulegen, sie habe den Angriff gerechtfertigt oder empfinde keine Empathie, grenze an "Rufmord".

Der Außenpolitiker vertrete die Fraktion nicht, schrieb Wagenknecht: Gysi habe der Fraktion vorgeschlagen, dem Antrag der anderen Parteien auch in der Frage der Bundeswehraufrüstung zuzustimmen. Die Linksfraktion hatte dies abgelehnt, "Gysi selbst hat an der Abstimmung leider nicht teilgenommen, da er zeitgleich in einem Berliner Kino sein neues Buch vorgestellt hat", schrieb Wagenknecht. "Die Linke hat Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Aufrüstung immer abgelehnt. Dabei sollte es bleiben."

Wagenknecht verurteilt Krieg und kritisiert Nato

Die ehemalige Fraktionsvorsitzende Wagenknecht hatte den Angriff auf die Ukraine öffentlich verurteilt, aber stets betont, dass in den Jahren zuvor "russische Sicherheitsinteressen" nicht ernst genommen worden seien. "Dass Putin so weit gehen würde, hatte ich mir nicht vorstellen können", schrieb sie etwa am Freitag auf Facebook.

Dabei schlug sie vor, auf Teile der Forderungen Putins einzugehen: "Um das Sterben zu beenden, muss jetzt dringend über einen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen verhandelt werden", schrieb Wagenknecht. "Wenn dies nur um den Preis einer dauerhaften Neutralität der Ukraine zu erreichen ist – ja, für wen wäre das eigentlich schlimm?"

Die Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine, die die Bundesregierung beschlossen hatte, kommentierte sie auf Twitter: "Es wäre Wahnsinn zu glauben, man könne einen Krieg mit Russland führen." Dem Präsidenten Wladimir Putin solle stattdessen ein Angebot gemacht werden, "das er nicht ablehnen kann, ohne sich völlig zu isolieren".