Die Ausbildung ukrainischer Soldaten, die bereits auf deutschem Boden stattfindet, kann völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Demnach besteht Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten, solange man sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt. Allerdings heißt es weiter: "Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen."
Der Rechtsstatus der "Nichtkriegsführung" habe in der Völkerrechtspraxis die "traditionelle Neutralität" in den vergangenen Jahrzehnten ersetzt. Das ermögliche eine Unterstützung von angegriffenen Staaten – wie derzeit die Ukraine – mit Waffenlieferungen und Geld, schrieben die Experten dem Bericht zufolge weiter.
Die Bundesregierung geht trotz dieser Einschätzungen weiter davon aus, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei wird. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes sei der Bundesregierung bekannt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Jedem sei klar, dass man sich immer wieder in einer schwierigen Abwägung befinde. "Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen direkten Kriegseintritt bedeutet."
US-Militär trainiert ukrainische Soldaten in Deutschland
Das zwölfseitige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, der die Bundestagsabgeordneten neutral beraten soll, trägt den Titel Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Nato-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme. Es wurde demnach im März erstellt, also vor dem Beschluss von Bundesregierung und Bundestag, deutsche Panzer direkt an die Ukraine zu liefern und zugleich ukrainische Soldaten an westlichen Waffen auszubilden.
Das US-Verteidigungsministerium hatte am Freitag mitgeteilt, dass das US-Militär ukrainische Soldaten bereits an Waffensystemen auf US-Stützpunkten in Deutschland ausbildet. Auch die Bundeswehr und die Niederlande beteiligen sich an dieser Ausbildung.
Die Linke kritisierte das im Bundestag als deutschen Eintritt in den Ukraine-Krieg. "Die Ampel-Koalition und die Union haben Deutschland mit ihrem Bundestagsbeschluss, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und darüber hinaus auch ukrainische Soldaten 'in Deutschland oder auf Nato-Gebiet' auszubilden, zur aktiven Kriegspartei gemacht", sagte Żaklin Nastić, Linken-Obfrau im Verteidigungsausschuss, dem RND. Die Bundesregierung setze ganz Europa einer "völlig unkontrollierbaren Gefahr aus", die im schlimmsten Fall in einem Atomkrieg enden könne.
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