Nach den jüngsten Enthüllungen zur massenhaften Internierung von Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang fordern Mitglieder der Bundesregierung Aufklärung. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besprach "die schockierenden Berichte" laut ihrem Ministerium mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi und forderte "eine transparente Aufklärung der Vorwürfe".

An den Recherchen waren unter anderem der Bayerische Rundfunk und der Spiegel beteiligt. Demnach beweisen Fotos, Reden und Behördenweisungen, dass es sich bei den Lagern nicht – wie von der chinesischen Regierung behauptet – um "berufliche Fortbildungseinrichtungen" handelt. Laut der Berichte findet sich in dem Datensatz eine bislang unbekannte Rede des früheren Parteichefs der Region Xinjiang aus dem Jahr 2017. In dieser heißt es demnach, jeder Gefangene, der auch nur versuche, ein paar Schritte weit zu entkommen, sei "zu erschießen". Bilder zeigten demnach Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren. Ein Foto zeige zudem einen Häftling in einem sogenannten Tigerstuhl – einer Foltervorrichtung, bei der die Beine überdehnt werden.

Auch Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte Klarheit über die Situation in Xinjiang. "Hier muss es international eine klare Antwort und weitere Aufklärung geben", sagte er dem Spiegel. Es sei seit Langem klar, dass China zwar ein großer Handelspartner sei, es aber sehr relevante Probleme gebe, auch bei der Einhaltung von Menschenrechten. "Das wurde jahrelang ausgeblendet", sagte Habeck.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte dem Magazin, die neuen Enthüllungen seien erschütternd. "Solange die chinesische Regierung keine unabhängige Untersuchung zulässt, erhärtet sich der Verdacht, dass hier organisiert und in vollem Bewusstsein massive Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden."

"Keine Samtpfötigkeit"

Die Vereinten Nationen zeigten sich ebenfalls besorgt über die Enthüllungen. "Wir haben die Berichte gesehen, die sehr besorgniserregend sind", sagte Sprecher Stéphane Dujarric. Er verwies darauf, dass UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet sich momentan in China aufhält, um das Thema der Behandlung der Minderheit der Uiguren in Xinjiang zu besprechen.

Bachelet wird voraussichtlich die Städte Urumtschi und Kaschgar in Xinjiang besuchen. Dort soll China mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in der Region im äußersten Westen des Landes interniert haben. Die Menschen müssen Zwangsarbeit leisten, viele sollen zwangssterilisiert worden sein. Die Behörden zerstören zudem kulturelle Stätten; die gesamte Region wird streng überwacht. Die USA sprechen von einem Genozid.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte dem Handelsblatt, die neuen Enthüllungen seien schockierend. "Bei allen Gelegenheiten müssen wir chinesische Offizielle auf die Menschenrechtslage ansprechen", forderte er. "Samtpfötigkeit aufgrund unserer wirtschaftlichen Interessen darf es nicht geben."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, sagte dem Handelsblatt, deutsche Unternehmen könnten nun in Xinjiang nicht einfach so weitermachen, "es müssen Konsequenzen gezogen werden". Deutschland dürfe "nicht die Augen vor dem unvorstellbaren Leid der Uiguren schließen", sagte der SPD-Politiker.

VW verteidigt Tätigkeit in Xinjiang

Der VW-Konzern verteidigte seine Geschäftstätigkeiten in Xinjiang. "Kein Mitarbeiter arbeitet hier unter Zwang", sagte ein VW-Sprecher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Volkswagen tritt weltweit entschieden gegen Zwangsarbeit in Zusammenhang mit seinen geschäftlichen Aktivitäten ein."

VW betreibt seit 2013 in der Stadt Urumqi in Xinjiang eine Fabrik zusammen mit dem chinesischen Staatskonzern Saic. Die Beschäftigten im Werk seien direkt beim Gemeinschaftsunternehmen Saic Volkswagen angestellt, bei direkten Zulieferern werde die Einhaltung der Konzernstandards kontrolliert, sagte der VW-Sprecher dazu dem RND.