Die Linke hat angesichts der hohen Inflationsrate die Sonderzahlungen für Hartz-IV-Empfänger als "völlig unzureichend" kritisiert. Die Zahlungen reichten "nicht ansatzweise aus, um den massiven Kaufkraftverlust für Menschen in der Grundsicherung auszugleichen", sagte die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Linkenbundestagsfraktion, Jessica Tatti, der Nachrichtenagentur AFP.
Für Hartz-IV-Empfänger gebe es einen monatlichen Zuschlag von 8,33 Euro. Das bedeute ein Plus von insgesamt 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, sagte Tatti. Der Zuschlag ergebe sich aus der Erhöhung der Regelsätze um drei Euro zu Beginn des Jahres zuzüglich der Einmalzahlung von 100 Euro zum Ausgleich inflationsbedingter Preissteigerungen für erwachsene Hartz-IV-Bezieher.
Tatti sprach von einem "mickrigen Zuschlag". Nach von ihr angefragten Zahlen der Bundesregierung lag die für den Hartz-IV-Regelsatz relevante Inflation im April bei 6,6 Prozent. Die allgemeine Preisveränderung stieg im Vorjahresvergleich auf 7,4 Prozent.
Krisenpolitik der Regierung gehe zulasten der Menschen, "die unsere Unterstützung gerade am nötigsten brauchen"
Aus Tattis Sicht rechtfertigt die Bundesregierung den Zuschlag damit, dass in der allgemeinen Teuerung viele Preise enthalten seien, die für Hartz-IV-Bezieher nicht relevant seien. "Das überzeugt nicht. Gehen doch gerade die Strom- und Lebensmittelpreise durch die Decke, welche die Hartz-IV-Empfänger besonders betreffen", sagte sie. Gebraucht werde eine "ehrliche Neuberechnung der Regelbedarfe ohne Tricks, aber mit Inflationsausgleich", sagte Tatti. "Dann würde der Regelbedarf 687 Euro betragen", plus Strom und sogenannte weiße Ware wie Kühlschrank oder Waschmaschine.
Tatti warf der Ampel-Regierung eine "ungerechte Krisenpolitik" vor, die zulasten der Menschen gehe, "die unsere Unterstützung gerade am nötigsten brauchen".
Die Bundesregierung hatte zu Beginn des Jahres eine Sonderzahlung von 100 Euro wegen coronabedingter Mehrausgaben angekündigt. Angesichts der drastischen Preissteigerungen infolge des Kriegs in der Ukraine wurde zudem eine Inflationszulage für Hartz-IV-Bezieher beschlossen. Beides soll im Juli gezahlt werden.
Die Linke hat angesichts der hohen Inflationsrate die Sonderzahlungen für Hartz-IV-Empfänger als "völlig unzureichend" kritisiert. Die Zahlungen reichten "nicht ansatzweise aus, um den massiven Kaufkraftverlust für Menschen in der Grundsicherung auszugleichen", sagte die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Linkenbundestagsfraktion, Jessica Tatti, der Nachrichtenagentur AFP.
Für Hartz-IV-Empfänger gebe es einen monatlichen Zuschlag von 8,33 Euro. Das bedeute ein Plus von insgesamt 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, sagte Tatti. Der Zuschlag ergebe sich aus der Erhöhung der Regelsätze um drei Euro zu Beginn des Jahres zuzüglich der Einmalzahlung von 100 Euro zum Ausgleich inflationsbedingter Preissteigerungen für erwachsene Hartz-IV-Bezieher.