Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einer wirtschaftlichen Krise. "Es besteht die Gefahr einer sehr ernst zu nehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferkettenprobleme, aufgrund auch der Inflation", sagte er im ZDF-heute-journal.
"Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten", sagte der Minister. "Und in dieser Situation dürfen wir nicht wählerisch sein. Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit und dafür müssen wir eine Antwort finden." Daher sei es notwendig, über alle Möglichkeiten zu sprechen, auch über verlängerte Laufzeiten für die drei noch funktionsfähigen Kernkraftwerke in Deutschland.
Die Spitzen der Ampel-Koalition beraten an diesem Mittwoch über mögliche Schritte gegen die Preissteigerungen, insbesondere von Gas und Energie. Seit einigen Tagen liefert Russland deutlich weniger Gas nach Deutschland – die Versorgungslage ist daher laut Bundesnetzagentur angespannt. Dies hat unter anderem die Debatte um eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland neu entfacht.
Streitpunkt Atomausstieg
Die FDP fordert vor dem Hintergrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland, einen Weiterbetrieb der drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke zumindest noch einmal zu prüfen. SPD und Grüne sehen hingegen keinen Grund, vom Zeitplan für den Atomausstieg abzurücken. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plädiert stattdessen dafür, dass vorübergehend Kohlekraftwerke stärker zum Einsatz kommen. Die drei verbliebenen AKW müssen nach geltendem Atomrecht spätestens Ende Dezember vom Netz gehen.
In der Ampel-Koalition gebe es in dieser Frage derzeit zwar "kein Einvernehmen", aber keinen Streit, sagte der FDP-Chef. "Mich befriedigt jedenfalls nicht, dass wir die klimaschädliche Kohle verlängern, die Möglichkeiten der Kernenergie aber nicht einmal in Erwägung ziehen", sagte Lindner. Er würde gerne alle Argumente und Alternativen kennen. Dass über Kernenergie nicht einmal nachgedacht werde, störe ihn angesichts "dieser enorm gestiegenen Preise".
Mit Blick auf die ausbleibenden russischen Gaslieferungen betonte er, Russlands Präsident Wladimir Putin "hat uns nicht in der Hand, sondern wir sind die Gestalterinnen und Gestalter unseres Schicksals". Deutschland könne seine Energieversorgung diversifizieren, andere Lieferketten schließen und frei handeln. Zudem könnten heimisches Gas und Ölvorkommen genutzt werden.
"Es darf jetzt keine Denktabus geben, wenn es darum geht, die Preisentwicklung für die Menschen zu kontrollieren", sagte Lindner.