Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei einer Veranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern im brandenburgischen Neuruppin auf lautstarken Protest gestoßen. Er hielt seinen Auftritt auf dem Schulplatz der Stadt ab, obwohl er angesichts eines Pfeifkonzerts und aufgrund von Sprechchören kaum zu verstehen war.

In den vergangenen Tagen war über mögliche Massenproteste im Herbst gegen die Regierungspolitik spekuliert worden. Unter anderem die Linke will Demonstrantinnen und Demonstranten organisieren. Auch die Rechte mobilisiert.

In Neuruppin hatte sowohl die Linke als auch die AfD zu Gegendemonstrationen aufgerufen, schätzungsweise 300 Menschen versammelten sich dort. Die meisten von ihnen schienen AfD-Anhänger zu sein. Sie bezeichneten den Kanzler als "Volksverräter" und "Lügner" und riefen "Hau ab".

Die Polizei nannte zunächst keine Teilnehmerzahl. Nach Angaben einer Polizeisprecherin gab es eine Anzeige wegen Widerstands, weil eine Person den abgesperrten Bereich nicht verlassen wollte. Personalien seien festgestellt worden. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz würden geprüft.

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Scholz sagt weiteres Entlastungspaket zu

Scholz redete über eine Lautsprecheranlage gegen den Lärm an. Er bekräftigte seine Ankündigung, in den kommenden Tagen ein weiteres Paket zur Entlastung der Bürger gegen Inflation und hohe Energiekosten vorzustellen. Die bisherigen Beschlüsse der Ampel-Koalition brächten den Bürgern 30 Milliarden Euro und noch nicht alles davon sei angekommen, versuchte der SPD-Politiker zu beschwichtigen. Klar sei aber: "Da muss noch mehr passieren." Was genau das sei, werde die Regierung in den nächsten Tagen entscheiden.

Auf die Frage eines Schülers sagte Scholz zu, dass trotz Gasmangels der Schulbetrieb im Winter einschließlich der Aktivitäten in den Turnhallen gesichert sei. "Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir das hinkriegen." Die ab Oktober geltende Gasumlage verteidigte der Kanzler.

Auch das Handeln der Regierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rechtfertigte Scholz. Er äußerte zudem Sorge über die Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja, das in den vergangenen Tagen mehrmals angegriffen worden war. Die Bundesregierung werde weiter darauf hinwirken, eine dramatische Situation vor Ort abzuwenden, sagte der SPD-Politiker. Es sei "eine ganz, ganz gefährliche Entwicklung, die da stattfinden kann".