Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwägt, in diesem Jahr nicht in den Pflegevorsorgefonds einzuzahlen. Stattdessen soll das Geld genutzt werden, um das Finanzloch bei der Pflegeversicherung zu schließen.
Im Pflegevorsorgefonds wird ein Anteil von 0,1 Prozentpunkten der Pflegeversicherungsbeiträge pro Jahr angelegt. Aktuell sind dies etwa 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Über einen Zeitraum von 20 Jahren soll so Geld angespart werden, um den demografischen Wandel abzufedern und künftig zu erwartende Beitragssteigerungen abzumildern.
Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, das sich auf Koalitionskreise bezieht, ist in der Ampel-Koalition im Gespräch, einmalig auf die jährliche Einzahlung zu verzichten und das Geld zum Auffüllen der bestehenden Finanzlücke in Milliardenhöhe zu verwenden.
Damit könne eine Beitragsanhebung zum Jahreswechsel verhindert werden, hieß es. Die Finanzmittel reichten dann bis zu der für den Sommer 2023 geplanten umfassenden Reform der Pflegeversicherung. Die erforderliche Gesetzesänderung soll den Überlegungen zufolge an das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz angehängt werden, das derzeit im Bundestag beraten wird und in dem es eigentlich um Verbesserungen in der Krankenpflege geht.
Der Vorsorgefonds war 2015 in der Zeit der großen Koalition eingerichtet worden. Damit soll der Beitrag zur Pflegeversicherung ab 2034 stabilisiert werden. In dieser Zeit werden voraussichtlich viele Babyboomer pflegebedürftig. Derzeit enthält der Fonds, der von der Bundesbank verwaltet wird, rund zehn Milliarden Euro.