Die SPD-Fraktion im Bundestag befürwortet diplomatische Initiativen, um einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu ermöglichen. "Denn wir wissen: Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld beendet", heißt es in einem Entwurf für ein Positionspapier, das auf einer Klausur am Donnerstag beschlossen werden soll. "Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zur gegenwärtigen russischen Führung gibt, müssen diplomatische Gespräche möglich bleiben." Deswegen seien auch die Telefonate von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin richtig und notwendig.

Wo immer es möglich sei, sollten diplomatische Initiativen ergriffen werden, heißt es in dem Papier in der Fassung von Mittwochabend. "Wir müssen weiterhin jeden Versuch unternehmen, Russland zum Rückzug zu bewegen, und gegenüber Russland eine ehrliche Bereitschaft zu einem gerechten Friedensschluss einfordern."

Das Papier mit dem Titel Sozialdemokratische Internationale Politik in der Zeitenwende liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. In dem neunseitigen Entwurf wird darauf verwiesen, dass in "kleinen Teilbereichen" Verhandlungserfolge mit Russland erzielt werden konnten, zum Beispiel beim Gefangenenaustausch oder beim Getreideexport über das Schwarze Meer. Es gelte, auf diesen Ansätzen aufzubauen, etwa im Bereich der Rüstungskontrolle.

Auf die Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern aus Deutschland an die Ukraine geht das Papier nicht ein. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass Deutschland der Ukraine bereits "im großen Umfang" Ausrüstung und Waffen geliefert habe.

Langfristig können sich die Autoren des Papiers bei einer Kehrtwende Russlands im Krieg auch wieder vertrauensbildende Maßnahmen mit dem Land vorstellen. Zuvor müsse es aber "zu einer fundamentalen Abkehr vom verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der dahinterstehenden expansionistischen Ideologie" kommen, heißt es in dem Entwurf. "Wenn eine ernsthafte Bereitschaft hierzu erkennbar sein sollte, könnte eine Politik der kleinen Schritte, die in überschaubaren Bereichen Initiativen zur Vertrauensbildung startet und regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft wird, ein diplomatischer Ansatz sein."

Beim Parteitag Ende 2023 soll ein neues außen- und sicherheitspolitisches Konzept beschlossen werden, für das die Kommission Internationale Politik derzeit Vorschläge erarbeitet. Ende des Monats sollen sie vorliegen.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte im Oktober mehrere Fehleinschätzungen seiner Partei in der Russland-Politik der letzten Jahrzehnte eingestanden. In einer Grundsatzrede sprach er sich für ein grundsätzliches Umdenken aus. "Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren", sagte der Parteivorsitzende. "Russland hat sich aus dem System der gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Werteordnung verabschiedet. Unsere Sicherheit muss ohne Russland funktionieren."