Dieser Reformwillen hält die Ampel zusammen: SPD, Grüne und FDP wollen die Gesellschaftspolitik modernisieren. Das ist kompliziert und sorgt für viel Kritik. Für Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP wird es daher ein wichtiges Jahr. Im Interview spricht er über neue Formen des Zusammenlebens und die Frage, ob Atomkraft eine Zukunftstechnologie ist.

ZEIT ONLINE: Herr Buschmann, in Berlin wurden in der Silvesternacht zahlreiche Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Wird es politische Konsequenzen geben?

Marco Buschmann: Dass gerade Einsatzkräfte, die anderen Menschen zu Hilfe eilen, mit Böllern beschossen werden, ist völlig inakzeptabel. Bei solchen Delikten wie versuchter und vollendeter Körperverletzung sowie bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sind schon heute Freiheitsstrafen bis zu mehreren Jahren möglich. Entscheidend ist, dass die Gerichte die bestehenden Strafrahmen nutzen, um angemessene und zugleich hinreichend abschreckende Strafen zu verhängen. Ich habe den Eindruck, dass es an Silvester eine besondere Ballung des Problems in Berlin gab. Insofern stelle ich mir schon die Frage, ob nicht auch die Sicherheitskonzepte des Berliner Senats ein Teil des Problems sind.

ZEIT ONLINE: Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagt, statt über Böller müssten wir über Migration reden. Hat er recht?

Buschmann: Es ist zu kurz gesprungen, pauschal von einem Migrationsproblem zu sprechen. Wir brauchen schließlich Migration und Fachkräfte – aber natürlich auch gelingende Integration. Es gibt ganz offensichtlich Gewalttäter, die hier ihren Frust entladen und keinen Respekt vor unseren Regeln und dem Staat zeigen. Wenn der Rechtsstaat so vorgeführt werden soll, wie es einige in der Silvesternacht probiert haben, muss er Zähne zeigen. Da braucht es für alle Täter schnelle und konsequente Strafen. Sollten darunter Personen ohne Aufenthaltsrecht sein, müssen auch die rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung und Abschiebung genutzt werden.

ZEIT ONLINE: An diesem Freitag trifft sich Ihre Partei zum Dreikönigstreffen. FDP-Chef Christian Lindner wird im Staatstheater Stuttgart eine programmatische Rede halten, es gibt Königsdarsteller, die Weihrauch versprühen. Braucht die FDP diese Tradition als Selbstvergewisserung in Zeiten schlechter Umfragewerte?

Buschmann: Der Geist des Dreikönigstreffens geht zurück bis zur demokratischen Revolution von 1848, fand erstmals 1866 statt und war ein wichtiger Beitrag zur Bildung einer demokratischen Öffentlichkeit. Gerade wir Deutschen tun gut daran, die demokratischen und freiheitlichen Traditionen in unserer Geschichte zu pflegen. Das abgelaufene Jahr hat gezeigt, dass Freiheit die stärkste Inspirationsquelle des Individuums ist – schauen Sie nur auf den tapferen Freiheitskampf in der Ukraine oder darauf, wie viel besser die freiheitlichen Demokratien durch die Corona-Pandemie kamen etwa im Vergleich zum autoritär agierenden China.

Die FDP zeigt, dass nicht nur alles von oben durch den Staat geregelt werden darf, sondern Freiräume der Eigenverantwortung verteidigt werden müssen.
Marco Buschmann

ZEIT ONLINE: Wie wollen Sie Ihre Koalitionspartner im Jahr 2023 zu mehr Freiheit bewegen?

Buschmann: Die FDP ist ein Garant für die Stärkung der Grundrechte. Das haben wir etwa im Bereich der Corona-Politik bewiesen. Sie ist außerdem die Kraft der sozialen Marktwirtschaft. Wir arbeiten daran, dass wir aus den vielen Notmaßnahmen wegen des Kriegs in der Ukraine möglichst schnell wieder herauskommen und haben die Menschen stark von Steuern entlastet. Die FDP zeigt immer wieder auf, dass nicht nur alles von oben durch den Staat geregelt werden darf, sondern Freiräume der Eigenverantwortung verteidigt werden müssen. Natürlich knirscht es hier und da auch mal in einer Regierung. Aber das Entscheidende ist: Es geht um unser Land – und das bringen wir gut durch den Winter und diese besondere Lage.

ZEIT ONLINE: Die Ampel-Koalition hat versprochen, die Gesellschaftspolitik zu erneuern. Ein umstrittenes Reformvorhaben ist die Verantwortungsgemeinschaft. Welche Vorteile soll sie bringen?

Buschmann: Die Verantwortungsgemeinschaft soll Menschen rechtliche Sicherheit geben, die dauerhaft im Alltag Verantwortung füreinander übernehmen, aber keine Liebesbeziehung haben. Denken Sie an eine Seniorenwohngemeinschaft oder auch befreundete Alleinerziehende, die sich im Alltag unterstützen. Das kann Fragen der weiteren Nutzung der gemeinsamen Wohnung betreffen, wenn ein Mitglied die Senioren-WG verlässt oder Auskunfts- und Vertretungsrechte im Krankenhaus. Wir denken an ein Modell mit verschiedenen Stufen der rechtlichen Verbindlichkeit. Die Verantwortungsgemeinschaft soll unbürokratisch auf dem Standesamt geschlossen werden können und hat vor allem ein Ziel: Menschen, die für Mitmenschen dauerhaft Verantwortung übernehmen, das Leben im Alltag leichter zu machen.

ZEIT ONLINE: Wann kommt der Gesetzentwurf?

Buschmann: Wir haben im vergangenen Jahr in unserem Ministerium sehr intensiv daran gearbeitet. Mein Ziel ist, dass wir im ersten Quartal ein Eckpunktepapier vorlegen und dann innerhalb der Bundesregierung darüber beraten. Es ist eine komplexe Reform, da geht Sorgfalt vor Schnelligkeit. 

ZEIT ONLINE: Voraussetzung für eine Verantwortungsgemeinschaft soll sein, dass eine "tatsächliche persönliche Nähe" besteht. Wie wollen Sie das prüfen?

Buschmann: Es wird keine staatlichen Hausbesuche zur Überprüfung geben oder Tests, wie gut man sich denn kennt. Das wäre eines liberalen Rechtsstaats nicht würdig – und es gibt vor allem dafür auch kein Bedürfnis: Denn die Verantwortungsgemeinschaft wird keine Missbrauchsmöglichkeiten bieten, sich sachwidrige Vorteile, etwa steuerlicher Art, zu erschleichen. Deshalb wird eine Verantwortungsgemeinschaft nur eintragen lassen, wer tatsächlich in einem persönlichen Näheverhältnis steht.

ZEIT ONLINE: Müssen Mitglieder einer Verantwortungsgemeinschaft wie in einer Senioren-WG im Zweifel die Pflegekosten füreinander tragen?

Buschmann: Nein, es soll nicht dazu führen, dass Menschen sich einem finanziell unabsehbaren Risiko aussetzen. Dazu sind in der Regel Rücklagen und die Familie da, die ja heute schon von Rechts wegen haftbar für die Pflegekosten ist. Der Kern der Verantwortungsgemeinschaft ist die Übernahme von Verantwortung im Alltag – und nicht die Haftung füreinander.