5-G-Mobilfunknetz: Bundesregierung will Komponenten von Huawei und ZTE verbieten

Die Bundesregierung plant, Mobilfunkbetreibern zu verbieten, bestimmte Steuerelemente der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in ihre 5-G-Netze einzubauen. Das erfuhr ZEIT ONLINE aus Regierungskreisen. Dieses Verbot soll auch Bauteile betreffen, die von den Anbietern bereits verbaut wurden. Das würde die Unternehmen zu einer Umrüstung zwingen.

Schon seit Monaten prüfen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundesinnenministerium, ob es in den Anlagen des gerade wachsenden 5-G-Netzes Bauteile gibt, die die deutsche Sicherheit gefährden könnten. Die Behörden treibt die Sorge, dass Zulieferer aus Staaten wie beispielsweise China durch ihre Regierungen kontrolliert werden und diese so direkt oder indirekt einen Zugriff auf deutsche Mobilfunknetze bekommen könnten. Diese Prüfung ist offiziell noch nicht abgeschlossen, aber das Ergebnis steht mittlerweile offenbar fest.

Die deutschen Mobilfunkanbieter bauen den Standard 5G in ihren Netzen längst aus und errichten die dazu nötigen Anlagen und Antennen. Der chinesische Hersteller Huawei ist dafür ein wichtiger Zulieferer. Der Konzern ist einer der größten Anbieter für Telekommunikationstechnik und gerade beim Standard 5G weltweit führend. Deswegen hat beispielsweise die Deutsche Telekom in ihrem 5-G-Netz Bauteile von Huawei installiert.

Seit längerer Zeit wächst in Deutschland jedoch die Sorge, dass wichtige Teile der sogenannten kritischen Infrastruktur von ausländischen Produkten abhängig werden könnten. Deshalb wurden die Befugnisse des BSI mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 erweitert und im BSI-Gesetz ein neuer Paragraf 9b eingefügt. Seit September 2021 müssen technische Komponenten für kritische IT-Infrastrukturen durch das BSI und das Innenministerium genehmigt werden, bevor sie eingesetzt werden dürfen. Wenn zu befürchten ist, dass die öffentlichen Ordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik durch den Einsatz der jeweiligen Bauteile gefährdet werden könnten, kann ihr Einsatz verboten werden. 

Der Hersteller Huawei wird in diesem Paragrafen nicht erwähnt, war aber der Auslöser dieser Pläne. Andere Länder, allen voran die USA und Großbritannien, untersagen die Nutzung von Huawei-Komponenten schon länger. Auch gegen ZTE gab es in den USA bereits Sanktionen.

Keine Hintertüren gefunden

Die Sicherheitsbehörden sehen nicht nur die Gefahr, dass in der Technik solcher Zulieferer Hintertüren verbaut sein könnten, die ausländischen Geheimdiensten Zugang zu deutschen Kommunikationswegen verschaffen könnten. Vielmehr könnte eine fremde Macht auch politischen Druck auf Deutschland ausüben, indem sie solche Bauteile gleichzeitig abschaltet oder keine Ersatzteile mehr liefert und so das Mobilfunknetz lahmlegt. Die Prüfung durch das BSI und das Innenministerium ist deshalb nicht nur technischer Natur. Vielmehr soll auch politisch bewertet werden, wie stark eine mögliche Abhängigkeit ist.  

Konkrete technische Hinweise, dass in chinesischen Bauteilen Hintertüren versteckt sind, habe die Prüfung durch das BSI nicht ergeben, heißt es von den Regierungsstellen. Doch es gebe ernst zu nehmende Hinweise darauf, dass Hersteller wie Huawei und ZTE von der chinesischen Regierung kontrolliert werden. Diese Hinweise hätten sich im Prüfprozess ergeben, stammten aber auch von Sicherheitsbehörden. Aus politischer Sicht genügt das nun offenbar, um die entsprechenden Bauteile vom deutschen Markt zu verbannen. Man sehe die Gefahr, dass zu große einseitige Abhängigkeiten entstünden, hieß es.

Prüfung des kompletten 5-G-Netzes geplant

Das Verbot soll sich offenbar nicht nur auf Bauteile aus dem aktuellen Prüfprozess beziehen. Insgesamt hätten die Mobilfunkbetreiber acht Prüfverfahren mit 100 verschiedenen Bauteilen eingereicht. Sechs dieser Verfahren seien problemlos und ohne Beanstandung abgeschlossen worden, hieß es, zwei seien noch anhängig.

Dabei geht es offenbar auch um Komponenten, die schon verbaut worden sind. Denn das Problem wird politisch bereits seit knapp zwei Jahren diskutiert. Die Anbieter wollten aber mit dem Ausbau ihrer Netze nicht jahrelang warten und treiben ihn voran. Das würde nun aber eine Umrüstung nötig machen. Laut Bundesregierung soll es dafür aber Übergangsfristen geben.

Zudem will die Bundesregierung den Prüfprozess offenbar ausdehnen. Nach Paragraf 9b des BSI-Gesetzes sind nur neue Komponenten zu prüfen, bevor sie eingebaut werden. Die deutschen Behörden wollen nun aber dem Vernehmen nach das komplette 5-G-Netz untersuchen – mit allen längst darin verbauten Komponenten. Man brauche einen kompletten Blick auf alle Provider und die Ausstattung ihrer 5-G-Netze, hieß es. Man habe noch kein vollständiges Bild davon, was wo eingebaut worden sei. Bis zum Sommer soll diese Komplettprüfung dauern. Danach werde man "in das Versagensverfahren einsteigen", also festlegen, ob und wenn ja, welche weiteren Teile verboten werden sollen.

Die betroffenen Mobilfunkunternehmen reagierten auf die Pläne der Bundesregierung verhalten. Vodafone sagte auf Nachfrage lediglich, dass man sich zu dem Vorgang nicht äußere. Telefónica schrieb, man halte sich an alle gesetzlichen Vorgaben und habe alle Informationen über kritische Komponenten an die zuständigen Behörden übermittelt. Zum laufenden Verfahren könne man nichts sagen. Die Deutsche Telekom antwortete, man beteilige sich nicht "an politischen Spekulationen". Im Übrigen setze man kritische Komponenten "nach eigener Prüfung sowie Prüfung und Erlaubnis bzw. Nichtuntersagung durch das BSI ein".