CDU-Chef Friedrich Merz hat die bisher ergebnislosen Verhandlungen der Ampel-Parteien im Koalitionsausschuss heftig kritisiert. "19 Stunden Dauerstreit im Kanzleramt ohne Ergebnis. Diese Bundesregierung ist stehend k.o", sagte Merz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Merz warf den Ampel-Parteien vor, die Bevölkerung aus den Augen zu verlieren. "Die Koalition aus FDP, Grüne und SPD sollte sich klarmachen, für wen sie eigentlich arbeitet." Anstatt "endloser Streitigkeiten" brauche es jetzt Entscheidungen – "zum Wohle unseres Landes", sagte der CDU-Chef. "Diese Regierung wurde gewählt, damit sie das Land regiert und nicht untereinander blockiert."
"Die Ampel schadet dem Land"
Kritik kam auch von der CSU und der Linken. "Das Bild, das die Bundesregierung abgibt, ist erbärmlich. Die Ampel ist nicht regierungsfähig, das schadet dem Land", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Linken-Fraktionschef sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: "Von der selbst ernannten Fortschrittskoalition zur Enttäuschungskoalition: Es ist fraglich, ob sich die Ampel von dieser Blamage gegenüber den Bürgern erholen kann."
SPD, Grüne und FDP haben die Unterbrechung ihrer Beratungen mit den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam begründet, zu denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit mehreren Ministern reiste. Die Sitzung des Koalitionsausschusses hatte am Sonntagabend gegen 18.30 Uhr begonnen und die Nacht durch bis zum frühen Montagnachmittag angedauert. Dabei ging es unter anderem um strittige Fragen in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik.
Olaf Scholz sieht "sehr, sehr gute Fortschritte"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschrieb die Gesprächsatmosphäre im Koalitionsausschuss unterdessen als angenehm. Die Koalitionspartner hätten "sehr, sehr gute Fortschritte erzielt", sagte er in Rotterdam. Man habe "viele, viele Verständigungen gewonnen". Die bisherigen Gespräche seien vertraulich und freundlich verlaufen. Das sei eine gute Grundlage, um am Dienstag weiterzusprechen.