Bis Anfang der Woche schien es, als bekomme die Ampel ihre Wahlrechtsreform geräuschlos und pflegeleicht durch das Parlament. Fast sah es nach einem Durchmarsch aus, selbst die Kritik der Opposition klang relativ leise, abgesehen von einigen Ausreißern aus Bayern. Nun aber hat sich die Regierungskoalition auf den letzten Metern selbst noch eine Sprengfalle in den Weg gelegt.

Das Wahlrecht ist die innere Mechanik der Demokratie. Es soll den politischen Willen von Millionen Wählerinnen und Wählern in einem Parlament verdichten und abbilden. Es ist damit in sich hochpolitisch, aber im Idealfall funktioniert es farbenblind und neutral, leise schnurrend wie ein Uhrwerk. Je weniger die Bürgerinnen und Bürger davon mitbekommen, wenn sie zur Urne gehen und abends die Ergebnisse im Fernsehen sehen, desto besser. Wie wenig selbstverständlich das allerdings ist, wie viel zwischendurch schiefgehen kann, das hat die Wahl in Berlin gezeigt. Und wohin die Politisierung von Wahlrecht und Wahlen im Extremfall führen kann, das führen die USA drastisch vor.

Deshalb haben die Parteien in der Bundesrepublik immer darauf geachtet, das Wahlrecht im Konsens weiterzuentwickeln. Diesen Versuch hat die Ampel nun aufgegeben. Nicht aus Machtgier allerdings, vielmehr weil jahrelang alle Bemühungen gescheitert waren, einen Kompromiss zu finden, dem alle Parteien zustimmen könnten.

Der tiefgreifendste Umbau seit Gründung der Republik

Dabei waren sich im Grunde alle einig, was das Problem sei: das ständige Wachstum des Bundestags. Eigentlich soll die Volksvertretung "nur" 598 Abgeordnete haben, aber dieser Richtwert wurde in den letzten Jahren kaum mehr erreicht. Nach der Bundestagswahl 2017 zogen 709 Parlamentarier unter die Glaskuppel des Reichstags, 2021 waren es schon 736 (also 138 über den Durst). Manche Projektionen sahen sogar ein XXL-Parlament mit tausend Abgeordneten voraus.

Natürlich kostet das viel Geld, es fördert nicht gerade das konzentrierte Arbeiten im Plenum und in den Ausschüssen – und es ist politisch verhetzbar: Schwatzbude! Millionengrab! Selbstbedienungsladen! Deshalb versprach die Ampel: Wir schrumpfen das Parlament. Zunächst wurde die Richtgröße 598 in Aussicht gestellt, dann immerhin, nach einer letzten Überarbeitung, eine Begrenzung auf 630 Abgeordnete. Zum Vergleich: Die vielfach größere USA kommt mit 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und 100 Senatoren und Senatorinnen aus.

Um die Obergrenze von 630 Parlamentariern zu garantieren, plant die Ampel den tiefgreifendsten Umbau des Wahlrechts seit Gründung der Republik. Alles, was die Bürgerinnen und Bürger bislang über Erst- und Zweitstimme verinnerlicht haben, über das Aufsplitten der beiden Stimmen, gilt nicht mehr. Und erst recht müssen die Feinschmecker umlernen, die sich an Ausgleichs- und Überhangmandaten erfreut haben, den eigentlichen Wachstumstreibern des Parlaments.

In Zukunft wird alles entscheidend die Stimme für die Listen der Parteien sein, die bisherige Zweitstimme. Sie entscheidet darüber, wie stark eine Partei im Parlament vertreten sein soll, wie viele der 630 Abgeordneten ihr zustehen.