Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht in der Kritik, weil sie den Zuzug von Geflüchteten nicht begrenzen will. Scharf angegangen wird die SPD-Politikerin auch für ihre Äußerung, es sei "seltsam", dass die Kommunen schon jetzt im April vom Bund mehr Geld für die Unterbringung der Menschen fordern.

Faesers Äußerungen seien skandalös, sagte der stellvertretende Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, der Bild-Zeitung. "Keinen Grenzschutz, keine Obergrenze, kein Geld für die Kommunen. Das ist ein gefährlicher Cocktail, der die Stimmung im Land kippen lässt." Er fügte an: "Wer immer noch nicht erkannt hat, dass die Kapazitäten für Unterbringungen in den Städten und Kommunen längst erschöpft sind, der leidet offensichtlich an Realitätsverlust."

Faeser hatte der Funke Mediengruppe gesagt, dass der Bund den Ländern und Kommunen für 2023 frühzeitig 2,75 Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung zugesagt habe. Die Zahl der Geflüchteten zu begrenzen, lehnte Faeser in dem Interview ab. Acht von zehn Geflüchteten kämen aus der Ukraine. "Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben."

Landrat Tino Schomann (CDU) aus Nordwestmecklenburg sagte der Bild: "Die Bundesinnenministerin sieht weiter nicht die Probleme und zeigt damit, dass sie fernab der Realität die Kommunen weiter alleine lässt. Ich nenne das Realitätsverweigerung. Humanität kennt keine Grenzen, aber Wohnflächen und die Ressourcen."

Lindner: "Bund müsste Länder um Unterstützung bitten"

Auch Landrat Jens Marco Scherf (Grüne) aus Miltenberg kann die Aussagen der Innenministerin nicht nachvollziehen, wie er der Bild sagte: "Wir haben Mangel bei Wohnraum, Kitas, Schulen, Sprach- und Integrationskursen – einfach alles ist knapp! Unter dem Strich stoßen Frau Faesers Aussagen einen vor den Kopf. Sie negieren die prekäre Situation vor Ort." Er könne auch nicht verstehen, dass die Landräte am Flüchtlingsgipfel des Kanzlers am 10. Mai nicht dabei sind. "Das macht mich wirklich sprachlos."

Dagegen verteidigte Bundesfinanzminister Christian Lindner die Aussagen Faesers. "Der Bund unterstützt die Länder bereits massiv", sagte der FDP-Politiker der Rheinischen Post. "Wir haben die Flüchtlinge aus der Ukraine alle ins Bürgergeld übernommen, das heißt, der Bund zahlt für ihren Lebensunterhalt, obwohl eigentlich die Länder zuständig wären", sagte Lindner.

Die Länder seien finanziell in einer besseren Verfassung als der Bund, der aufgrund der Krisen hohe Schulden habe aufnehmen müssen und vor gewaltigen Herausforderungen stehe. "Insofern müsste eigentlich der Bund die Länder um Unterstützung bitten und nicht umgekehrt", sagte Lindner.