Die Bundespolizei hat nach einer Rede von Eisschnellläuferin Claudia Pechstein in Polizeiuniform bei einem CDU-Konvent eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet. Man habe am Samstagmittag von dem Vorgang erfahren und die Prüfung unverzüglich eingeleitet, teilte ein Sprecher mit.

Pechstein hatte mit ihrem Auftritt am Wochenende für Diskussionen gesorgt. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler schrieb auf Twitter: "Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen." Er fordere vom Bundesinnenministerium Transparenz und Nachbereitung dazu. Fiedler nutzte in seinem Tweet den Hashtag Neutralitätspflicht.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) äußerte sich ähnlich kritisch: "Befasse mich seit 25 Jahren mit Beamten und Disziplinarrecht, nicht nur im Innenausschuss, dazu kommt Parteienfinanzierung und Zeugs – dieser Vorgang ist außerhalb von jeder tolerablen Möglichkeit."

Auch Kritik aus der CDU

Die Sportlerin Pechstein warb am Samstag auf dem Konvent in Berlin für eine Stärkung des Vereins- und Schulsports. Sie mahnte auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an und stellte einen Zusammenhang zur Sicherheit im Alltag, konkret in öffentlichen Verkehrsmitteln, her. Zudem benutzte sie einen Begriff, der vom Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma als diskriminierend eingestuft wird. Auch für diese Äußerungen steht Pechstein nun in der Kritik. 

Eine CDU-Sprecherin sagte, dass vor der Rede nicht klar gewesen sei, dass Pechstein eine Uniform der Bundespolizei tragen werde. Die Polizistin habe ihrer Kenntnis nach aber eine Tragegenehmigung für die Uniform. Die Äußerungen Pechsteins wollte die Sprecherin nicht kommentieren. Auch Pechsteins Management teilte mit, sich nicht äußern zu wollen.

Merz bezeichnet Auftritt als "brillant"

Auf Twitter hatte sich die CDU am Samstag zunächst für den Auftritt Pechsteins bedankt. Auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin und stellvertretende Parteivorsitzende, Karin Prien, lobte auf Twitter den "exzellenten CDU-Grundsatzkonvent". "C. Pechstein sollte ihre Perspektive zu Sport und Ehrenamt beitragen", schrieb Prien. Andere CDU-Mitglieder äußerten sich dagegen kritisch und bezeichneten die Rede auf Twitter als "kaum zu ertragen".

CDU-Chef Friedrich Merz sagte im ZDF, der Auftritt Pechsteins sei "brillant" gewesen. Kritik wies er zurück. Pechstein habe aus ihrer Erfahrung gesagt, wie wichtig Vereine und Breitensport seien. Diese Aussage interessiere ihn wirklich und nicht das Äußere, sagte Merz. Der Inhalt "war wirklich interessant und der hat uns auch ein Stück motiviert, in diese Richtung weiterzuarbeiten".

Beamte unterliegen der Neutralitätspflicht

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich zunächst nicht äußern. Beamte unterliegen nach dem Beamtenrecht der Neutralitätspflicht. Im Bundesbeamtengesetz heißt es: "Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben."

Pechstein gewann bei den Olympischen Winterspielen fünfmal die Goldmedaille, außerdem holte sie jeweils zweimal Silber und Bronze. Bei den Spielen 2022 in Peking durfte sie gemeinsam mit Bobpilot Francesco Friedrich bei der Eröffnungsfeier die deutsche Fahne ins Olympiastadion tragen. Trotz ihrer mittlerweile 51 Jahre zählt Pechstein national noch immer zu den besten Eisschnellläuferinnen, internationale Medaillen sind für sie aber außer Reichweite geraten.

Die Wintersportlerin und Bundespolizeibeamtin ist 2021 für die CDU in Berlin bei der Bundestagswahl angetreten, jedoch nicht ins Parlament eingezogen.