Trotz erhöhter Spionagegefahr und verschärfter Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg gibt es einem Zeitungsbericht zufolge bei der Bundeswehr einen großen Stau an Sicherheitsüberprüfungen. Ende Mai seien beim Geheimdienst MAD (Militärischer Abschirmdienst) knapp 70.000 Verfahren für das militärische und zivile Personal der Bundeswehr nicht abgeschlossen gewesen, wie die Bild am Sonntag berichtet. Die Zeitung beruft sich auf die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der CDU.

Demnach ist die Zahl der nicht erledigten Prüfungen seit April angestiegen: Ende April waren laut Verteidigungsministerium 66.551 Verfahren offen. Ende Mai waren es 69.687 nicht abgeschlossene Verfahren.

CDU-Verteidigungspolitiker Ingo Gädechens kritisierte dies in der Bild am Sonntag. Zahlenmäßig fast die Hälfte der Soldatinnen und Soldaten warteten auf die Überprüfung, "um für den Dienst voll einsatzfähig zu sein", sagte er. "Gerade mit Blick auf Rechtsextremismus und russische Spionage ist das ein erhebliches Sicherheitsrisiko."

Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen – je nach Einsatz – eine Sicherheitsüberprüfung mit bis zu drei Stufen durchlaufen. Seit Mai 2021 müssen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen auch die sozialen Netzwerke durchleuchtet werden.

Wie lange die Verfahren durchschnittlich dauern, will das Verteidigungsministerium dem Bericht zufolge nicht sagen. Diese Angabe sei "nicht möglich", hieß es. Nach Informationen der Bild am Sonntag aus Ministeriumskreisen sollen die aufwendigeren Verfahren mehr als 80 Wochen dauern.