Bundesfamilienministerin Lisa Paus macht am Dienstagmorgen keinen unzufriedenen Eindruck. "Jetzt habe ich den klaren Auftrag und die klare Aussage, dass die gesamte Regierung hinter der Kindergrundsicherung steht, und auch dahinter, dass es Leistungsverbesserungen geben wird mit der Kindergrundsicherung", sagte sie in einem RTL/ntv-Interview.
Seit Wochen streitet die Ampel-Fraktion über die genaue Ausgestaltung der neuen Sozialleistung, die unterschiedliche familienpolitische Leistungen künftig zusammenfassen soll. Paus, aber auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock und der grüne Vizekanzler Robert Habeck hatten sogar ihre Zustimmung zum Bundeshaushalt, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, von einer Grundsatzeinigung in dieser Frage abhängig gemacht. Die Kindergrundsicherung ist aus grüner Sicht das wichtigste sozialpolitische Instrument der Ampel.
Bereits am Montag hatte der Bundeskanzler den Streit mit einem Brief beendet. In diesem hatte er Paus gebeten, bis August einen Gesetzentwurf fertigzustellen. Und er hatte deutlich gemacht, dass die Kindergrundsicherung – anders als von Bundesfinanzminister Christian Lindner favorisiert – kein reines Digitalisierungsprojekt sein soll, sondern eben auch zu höheren Sozialleistungen zumindest für arme Kinder führen soll. Paus und die anderen grünen Regierungsmitglieder erklärten sich daraufhin bereit, dem Haushalt zuzustimmen.
Die zwölf Milliarden sind vom Tisch
Dennoch wird die Kindergrundsicherung deutlich kleiner ausfallen als zunächst geplant. Paus hatte für das Projekt ursprünglich zwölf Milliarden Euro beantragt, die ab 2025 jährlich fließen sollten. Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet in dem aktuellen Haushaltsentwurf dagegen nur mit zwei Milliarden. Diese Zahl bezeichnete Paus als einen "Platzhalter". Dennoch ist nun klar: Die zwölf Milliarden sind vom Tisch. Stattdessen werde sich die Kindergrundsicherung in einem Rahmen zwischen zwei und sieben Milliarden bewegen, hieß es aus Kreisen des Bundesfamilienministeriums.
Schon heute gibt es für Familien mit geringem Einkommen die Möglichkeit, einen Kinderzuschlag zu beantragen. Dies geschieht allerdings aus Unkenntnis, aber auch Scham häufig nicht. Das Bundesfamilienministerium geht davon aus, dass derzeit nur etwa 35 Prozent der Anspruchsberechtigten die Leistung auch beziehen.
Dies soll sich mit der Kindergrundsicherung ändern. Denn künftig sollen ärmere Familien aktiv darauf hingewiesen werden, dass sie zusätzlich zu einem Basisbetrag in der Höhe des heutigen Kindergelds einen einkommensabhängigen Zusatzbetrag erhalten können, in den unter anderem der heutige Kinderzuschlag sowie einige andere Leistungen einfließen sollen.
Auch mit der Kindergrundsicherung werden nicht alle erreicht
Selbst wenn die familienpolitische Leistungen gar nicht erhöht würden, würde die Kindergrundsicherung für den Staat also teurer als der Status quo, da voraussichtlich mehr Menschen die ihnen zustehenden Leistungen auch in Anspruch nehmen würden. Lindner hatte die Kosten allein dafür mit zwei Milliarden Euro veranschlagt, Paus dagegen mit fünf Milliarden.
Nach Angaben aus Regierungskreisen besteht nun aber Einigkeit darüber, dass zwei Milliarden dafür zunächst reichen würden, da man auch mit der Kindergrundsicherung nicht alle Anspruchsberechtigten sofort erreichen werde – schließlich müssten die Betroffenen ja immer noch einen Antrag stellen. Paus hatte ursprünglich damit gerechnet, dass nach der Einführung der neuen Leistung 90 Prozent der Anspruchsberechtigten erreicht würden. Dies sei aber zumindest für die Anfangsphase zu hoch gegriffen, heißt es nun aus Ministeriumskreisen. Auch mit dem Bürgergeld erreiche man beispielsweise nur etwa 80 Prozent der Anspruchsberechtigten. 100 Prozent der Anspruchsberechtigten würde man nur mit einer automatisierten Auszahlung erreichen, wenn die Familienkassen also alle Einkommensdaten hätten und die Leistung dann von sich aus errechnen könnten. Damit ist in dieser Legislaturperiode allerdings nicht mehr zu rechnen.