Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat sich Forderungen nach bundesweiten Grenzkontrollen angeschlossen. "Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen. Dazu brauchen wir flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen", sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse entsprechende Maßnahmen umsetzen und bundesweite Grenzkontrollen durch die Bundespolizei anordnen, zumindest an den "besonders belasteten Binnengrenzen".
Im Schengenraum, dem 27 europäische Länder angehören, gibt es eigentlich keine Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren nutzten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung und führten teilweise wieder Kontrollen ein. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkanroute auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Anfang Juli erneut gefordert, Länder mit Außengrenzen sollten dem bayrischen Beispiel bei der Grenzpolizei folgen und der Bund sollte seine Grenzkontrollen aufstocken. Angeordnet und verlängert werden können solche Kontrollen nur von Bundesinnenministerin Faeser, nicht von einzelnen Bundesländern.
Rhein und Faeser
sind Konkurrenten bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober. Der
CDU-Ministerpräsident will dort sein Amt verteidigen, die
Bundesinnenministerin fordert ihn als SPD-Spitzenkandidatin heraus. Das Bundesland Hessen hat keine Außengrenzen.
Fast doppelt so viele unerlaubte Einreisen
Am Freitag hatte die Bundespolizei bekannt gegeben, dass es an den deutschen Grenzen im ersten Halbjahr deutlich mehr unerlaubte Einreisen gab als im gleichen Zeitraum im Jahr zuvor. Von Januar bis einschließlich Juni wurden 45.338 unerlaubt eingereiste Menschen registriert, im Vergleich zu 29.174 im ersten Halbjahr 2022.
Zuletzt war über eine wachsende Zahl von Ankünften über die sogenannte Belarus-Route berichtet worden, die über Polen nach Brandenburg und Sachsen führt. Beide Bundesländer hatten im Frühjahr stationäre Grenzkontrollen verlangt, was Faeser aber ablehnte. Stattdessen wurden die Kontrollen im Grenzgebiet und die Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden verstärkt. Intensivere Kontrollen können dazu führen, dass mehr unerlaubt Eingereiste entdeckt werden.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat sich Forderungen nach bundesweiten Grenzkontrollen angeschlossen. "Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen. Dazu brauchen wir flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen", sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse entsprechende Maßnahmen umsetzen und bundesweite Grenzkontrollen durch die Bundespolizei anordnen, zumindest an den "besonders belasteten Binnengrenzen".
Im Schengenraum, dem 27 europäische Länder angehören, gibt es eigentlich keine Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren nutzten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung und führten teilweise wieder Kontrollen ein. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkanroute auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Anfang Juli erneut gefordert, Länder mit Außengrenzen sollten dem bayrischen Beispiel bei der Grenzpolizei folgen und der Bund sollte seine Grenzkontrollen aufstocken. Angeordnet und verlängert werden können solche Kontrollen nur von Bundesinnenministerin Faeser, nicht von einzelnen Bundesländern.