Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer steht nach seinen abwertenden Äußerungen über Geflüchtete in der Kritik. Der CSU-Politiker hatte in einem Interview mit dem Magazin Mittelstand Digital davor gewarnt, dass bei der unkontrollierten Einwanderung auch die Gefahr bestehe, dass "Ungeziefer" ins Land komme.
Politikerinnen und Politiker der Linkspartei forderten, Ramsauer müsse sein Bundestagsmandat wegen der "lupenreinen Volksverhetzung" zurückgeben oder die Union ihn aus der Fraktion ausschließen.
Wörtlich hatte das Magazin den Bundestagsabgeordneten bei einer Frage zur Fachkräfteeinwanderung zunächst mit dem Satz zitiert, bei dem er auf eine Aussage des früheren chinesischen Machthabers Deng Xiaoping Bezug nahm: "'Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein'. Das heißt – übertragen auf die Einwanderungsproblematik –, dass wir aufpassen müssen, dass wir neben den Fachkräften nicht auch x-beliebige Wirtschaftsflüchtlinge mit ins Land holen."
Ramsauer fordert stärkere Zuwanderungsbeschränkung
Die Veröffentlichung des Interviews hatte viel Empörung ausgelöst. In der Folge war der entsprechende Abschnitt aus dem Interview herausgenommen worden. Das Magazin war auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht zu erreichen. Ramsauer sagte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, das Zitat von Deng sei nicht zur Veröffentlichung gedacht gewesen. "Ich würde auch niemals einen solchen entwürdigenden Vergleich mit zugewanderten Fachkräften oder Migranten machen."
Im Interview forderte der 69-Jährige zudem mit Blick auf das Asylrecht eine strengere Beschränkung der Zuwanderung direkt an den EU-Außengrenzen und weniger finanzielle Hilfen für Asylbewerberinnen und -bewerber. Die Gemeinden in Deutschland seien längst mit der Aufnahme der Menschen überfordert. "Diese unselige Entwicklung in Deutschland haben wir ausschließlich Angela Merkel zu verdanken", sagte Ramsauer. Er selbst habe "vollstes Verständnis für Ungarns Ministerpräsidenten Orbán, aber auch für die Polen, die eigenständig entscheiden wollen, wer in ihr Land kommen darf und wer nicht".
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer steht nach seinen abwertenden Äußerungen über Geflüchtete in der Kritik. Der CSU-Politiker hatte in einem Interview mit dem Magazin Mittelstand Digital davor gewarnt, dass bei der unkontrollierten Einwanderung auch die Gefahr bestehe, dass "Ungeziefer" ins Land komme.
Politikerinnen und Politiker der Linkspartei forderten, Ramsauer müsse sein Bundestagsmandat wegen der "lupenreinen Volksverhetzung" zurückgeben oder die Union ihn aus der Fraktion ausschließen.
Wörtlich hatte das Magazin den Bundestagsabgeordneten bei einer Frage zur Fachkräfteeinwanderung zunächst mit dem Satz zitiert, bei dem er auf eine Aussage des früheren chinesischen Machthabers Deng Xiaoping Bezug nahm: "'Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein'. Das heißt – übertragen auf die Einwanderungsproblematik –, dass wir aufpassen müssen, dass wir neben den Fachkräften nicht auch x-beliebige Wirtschaftsflüchtlinge mit ins Land holen."