Die AfD sieht die Europäische Union als gescheitertes Projekt und fordert eine Neugründung als "Bund europäischer Nationen". Dies geht aus der Präambel zu ihrem Wahlprogramm für die Europawahl 2024 hervor, auf die sich die Europawahlversammlung in Magdeburg geeinigt hat.

Damit rückt die rechtspopulistische Partei von einem im Juni veröffentlichten Entwurf ab. Damals hatte die Partei eine "geordnete Auflösung" der Europäischen Union gefordert. Davon ist in der Präambel nun nicht mehr die Rede. Auch der noch 2021 geforderte EU-Austritt Deutschlands, der sogenannte Dexit, wird nicht genannt. Nach Angaben von Parteichefin Alice Weidel gelang der Kompromiss der Unterhändler in der Nacht zum Sonntag. Der neue Entwurf wird vom Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, mitgetragen.

Krah relativierte die Forderungen aus der Partei nach einer radikalen Abkehr von der Europäischen Union. Die EU und der Euro müssten verändert, aber nicht sofort abgeschafft werden, sagte Krah am Rande der Europawahlversammlung in Magdeburg. Einen Nato-Austritt befürworte er derzeit nicht. "Die Nato ist zum derzeitigen Zeitpunkt völlig alternativlos, aber wir wünschen uns eben, dass sie nicht mehr alternativlos ist", sagte Krah.

Auch AfD-Bundessprecherin Alice Weidel lehnte einen Austritt Deutschlands aus der EU ab. "Das entspricht nicht unserer Programmatik. Wir streben im Zielbild ein Europa der Interessen- und Wirtschaftsgemeinschaft an", sagte Weidel dem TV-Sender phoenix. Die AfD wolle "eine Kompetenzzurückverlagerung insgesamt von Gesetzgebungsverfahren in die nationalen Parlamente, wo die gewählten Volksvertreter sitzen, und eine Kompetenzausweitung in Gebieten, wo es Sinn macht". Dies gelte beispielsweise für eine gemeinsame europäische Formulierung von Sicherheits- und Verteidigungsinteressen.

AfD lehnt den Euro ab

Im Entwurf heißt es, die AfD stehe für die Idee eines "Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten". Die Rede ist von einem "vollständigen Versagen der EU in allen Bereichen, die Europa existenziell betreffen". Genannt werden unter anderem die Migrations- und die Klimapolitik, die grundsätzlich abgelehnt wird.

Der Text wiederholt die Ablehnung des Euro. Auch die EU-Sanktionen werden erneut kritisiert, ohne Russland zu nennen. Zudem führt er aus: "Jegliche Dominanz außereuropäischer Großmächte in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik lehnen wir ab." Europa solle seine Verteidigungsfähigkeit schrittweise in die eigene Hand nehmen.

Europa soll sich von USA lösen

Der Delegierte Hans Neuhoff sagte zu den Zielen: "Europa muss einen eigenen Pol in der multipolaren Weltordnung konstituieren. Europa muss sich von jedem Großmachtanspruch emanzipieren, die Geschicke Europas lenken zu wollen, auch von den USA. Wenn Europa das nicht tut, droht Apolarität und Chaos."

Als Aufgaben für den gewünschten "Bund europäischer Nationen" nennt die AfD einen gemeinsamen Markt, den Schutz der Außengrenzen gegen Zuwanderung, die strategische Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und die Wahrung "verschiedener Identitäten" in Europa. "Auf diesen Grundpfeilern ruhend, können die Mitgliedstaaten autonom und flexibel funktionale bi- oder multilaterale Verträge nach ihren Bedürfnissen schließen", heißt es weiter.