Der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm der Ampel-Koalition als unzureichend und nicht gesetzeskonform kritisiert. Das für dieses Jahr vorgelegte Programm erfülle "nicht die Anforderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes an ein Klimaschutzprogramm", heißt es in der Bewertung des Gremiums. Zwar würde sich "bei konsequenter Umsetzung" der Maßnahmen die Lücke zum Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 verringern. Der Anspruch des Programms zur Treibhausgasminderung sei jedoch unzureichend. Zudem seien die Annahmen der Bundesregierung zur Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zu optimistisch.

Die Bundesregierung legt nach Angaben des Expertenrats unter anderem nicht dar, "wie die verbleibende Differenz zu den Klimaschutzgesetz-Zielen geschlossen werden soll". Zudem sei die von der Regierung zur Verfügung gestellte Datengrundlage zwar "umfänglich", jedoch nicht ausreichend, um die angenommene Emissionsminderungswirkung des Programms bestätigen zu können.   

Laut Klimaschutzgesetz müsste der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken. Die Bundesregierung geht von einer verbleibenden Lücke zwischen 2021 und 2030 von rund 200 Megatonnen CO₂-Äquivalenten aus. Diese Prognose zweifelt der Expertenrat an.

Experten fordern konsistentes Gesamtkonzept

Prinzipiell könnten die Maßnahmen im Klimaschutzprogramm "signifikante Treibhausgasminderungen ermöglichen, gerade in den Sektoren Energie und Industrie, aber auch im Gebäudesektor", sagte der Gremiumsvorsitzende Hans-Martin Henning. Letzteres hänge allerdings von der Umsetzung des bislang nicht vom Bundestag verabschiedeten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ab. 

Auch davon abgesehen gibt es der Stellungnahme des Gremiums zufolge in dem Programm "erhebliche Unschärfen und Unsicherheiten". Es fehle ein "zusammenhängendes, in sich schlüssiges und konsistentes Gesamtkonzept und ein übergreifender Maßnahmenrahmen". Kritisch äußerte sich die stellvertretende Ratsvorsitzende Brigitte Knopf etwa auch zu den vagen Formulierungen zum Abbau klimaschädlicher Subventionen.

Soziale Folgewirkungen laut Experten nicht mitgedacht

Der Expertenrat geht daher nach eigenen Angaben davon aus, "dass selbst nach vollständiger Umsetzung des Klimaschutzprogramms eine größere Lücke als die von der Bundesregierung ausgewiesene verbleibt", bis die Klimaziele erreicht würden. "Bei etlichen Maßnahmen sehen wir die Realisierungswahrscheinlichkeit und die Abweichung zwischen der Realität und den Annahmen der Bundesregierung in den Unterlagen kritisch", warnte Henning. Unzureichend sei das Klimaschutzprogramm außerdem "wegen der fehlenden Abschätzung von ökonomischen, sozialen und weiteren ökologischen Folgewirkungen".

Zu wenig Ehrgeiz bescheinigen die Expertinnen und Experten der Regierung vor allem in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Für den Gebäudesektor bleibt demnach eine Lücke bis 2030 von 35 Megatonnen CO₂-Äquivalenten, im Verkehrssektor in diesem Zeitraum von 117 bis 191 Megatonnen. Die Unsicherheit beim Verkehr ergebe sich aus unterschiedlichen Angaben der Ministerien für Wirtschaft und Verkehr. "Wir vermuten, dass die angenommene Treibhausgasminderung im Gebäudesektor geringer ausfallen dürfte als im Gutachten errechnet", sagte Henning. "Im Verkehrssektor sehen wir optimistische Annahmen beispielsweise bezüglich der Umsetzungsgeschwindigkeit und Finanzierung der Maßnahmen sowie bei der Bewältigung von Umsetzungshemmnissen."

Robert Habeck verteidigt Klimapolitik

Die Bundesregierung hat den Entwurf ihres Klimaschutzprogramms 2023 im Juni veröffentlicht und im Kabinett beraten. Der Entwurf soll unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Expertenrats überarbeitet und dann beschlossen werden. Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) hat schon bei der Vorlage des Entwurfs eingeräumt, dass die enthaltenen Maßnahmen für ein Erreichen der Klimaziele nicht ausreichen würden. Als Gründe nannte er unter anderem verfehlte Ziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude.

Zur Stellungnahme des Expertenrats sagte Habeck: "Die Klimaschutzlücke, die die Vorgängerregierung hinterlassen hat, wird um bis zu etwa 80 Prozent geschlossen." Die jetzige Koalition habe viele entscheidende Weichen gestellt, vom Ausbau der erneuerbaren Energie über den Klima- und Transformationsfonds bis zur gezielten Förderung der Dekarbonisierung der Industrie. Es sei aber "noch viel zu tun". Daran zu arbeiten, sei Aufgabe der gesamten Regierung.

Verbände fordern Notfallprogramm für Verkehrssektor

Umweltverbände forderten von der Bundesregierung deutliche Nachbesserungen beim Klimaschutz. "Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik", teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit. Die Ampel-Koalition breche mit ihrem bisherigen Vorgehen deutsches Recht. "Wir fordern deshalb vor allem für den Verkehrssektor ein Klimanotfallprogramm."    

Das Klimaschutzgesetz verpflichtet Deutschland dazu, die Treibhausgasemissionen bis 2030 verglichen mit dem Stand von 1990 um 65 Prozent zu verringern. Zulässig sind dann noch CO₂-Emissionen von 438 Millionen Tonnen statt erfolgter Emissionen von 746 Millionen Tonnen im Jahr 2022. Zwar hat die Bundesregierung eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes vorgelegt, die derzeit im Bundestag beraten wird – die Emissionsziele bleiben darin aber unverändert.