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Die Bundesregierung will im Jahr 2025 für die geplante Kindergrundsicherung 2,4 Milliarden Euro ausgeben. Das gab Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekannt. Zuvor hatte das ZEIT ONLINE aus Koalitionskreisen erfahren. Die Kindergrundsicherung soll einem Eckpunktepapier zufolge ab 2025 wesentliche familienpolitische Leistungen bündeln und so leichter zugänglich machen.

"Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien und ihre Kinder bekommen dadurch die Leistungen schneller, einfacher und direkter", sagte die Familienministerin. Die Regelsätze sollen sich den Angaben zufolge stärker an den tatsächlichen Bedarfen der Kinder orientieren. Auch Alleinerziehende sollen besser unterstützt werden. Wie das im Einzelnen gelingen soll:

  • Die neue Leistung soll aus zwei Teilen bestehen: Einer ist vom Einkommen der Eltern unabhängig, der sogenannte einkommensunabhängige Kindergarantiebetrag, bisher Kindergeld genannt. "Bis auf den Namen ändert sich nichts", sagte Paus auf der Pressekonferenz. Ihr zufolge ist der Garantiebetrag für jedes Kind gleich und wird je nach Preisentwicklung und dem Existenzminimumbericht angehoben. Volljährige Kinder sollen zudem direkt den Kindergarantiebetrag erhalten.


  • Der andere Teil, der sogenannte Kinderzusatzbetrag, soll nach Alter gestaffelt werden und vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Auch werden Kinder darin berücksichtigt, deren Eltern Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen.


  • Davon können insbesondere Alleinerziehende profitieren. "Wer allein Kinder großzieht, ist viel zu oft von Armut betroffen", sagte Paus. Unterhaltszahlungen sollten künftig nur zu 45 Prozent als Einkommen in die Berechnung des Zusatzbetrages einfließen, sagte sie, nicht mehr zu 100 Prozent wie bisher.


  • Eine Inanspruchnahme der Kindergrundsicherung soll Paus zufolge digital funktionieren, mit dem sogenannten Kindergrundsicherungscheck. "Frisch gebackene Eltern melden ihr Kind an, beantragen Kindergrundsicherung und geben ihr Einverständnis, dass Daten abgeglichen werden – mehr müssen sie nicht tun", sagte die Ministerin. Dann erhalte jedes Kind den Kindergarantiebetrag und je nachdem, was die Eltern verdienten, den Kinderzusatzbetrag. Geplant ist auch, dass Behörden die Berechtigten gezielt über ihre Ansprüche informieren. "Von der Hol- zur Bringschuld", sagte Paus, "der Staat als Servicedienstleister."


  • Bis die neue Leistung im Jahr 2025 verfügbar sein wird, sollen Kinderzuschlag, Kindergeld und Regelsätze weiter erhöht werden. Nach 2025 gehe man von einer steigenden Inanspruchnahme der Kindergrundsicherung aus, sagte Paus.

Länder und Verbände sollen bei Gesetzentwurf einbezogen werden

Lindner geht davon aus, dass die Kindergrundsicherung für viele Tausend Familien einen Unterschied machen werde. Es werde aber keine generellen Leistungsverbesserungen für Eltern geben, die nicht erwerbstätig seien. Der beste Weg, Armut zu überwinden, sei Arbeit, sagte er.

Die Kindergrundsicherung wird dem Minister zufolge 2025 rund 400 Millionen Euro mehr kosten als bisher geplant. "Das erhöht den Handlungsbedarf, den wir im Haushalt 2025 haben werden, weiter", sagte Lindner. "Weshalb ich die Prognose wage, dass es sich bei der Kindergrundsicherung mit Blick auf die nächsten Jahre um die letzte größere Sozialreform handelt, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passt."

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, rechnet nach der grundsätzlichen Einigung der Koalition noch mit Änderungen. Bei der weiteren Entwicklung sollen nun noch Verbände und Länder beteiligt werden, bis die Ampelkoalition einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen will. Dieser wird dann im Bundestag beraten.

Monatelanger Streit zwischen Paus und Lindner

Nach monatelangem Streit haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner in der Nacht zum Montag eine Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt. Paus und Lindner hatten seit Monaten über die Höhe der Mittel gestritten. Die Familienministerin hielt deutlich höhere Beträge für Kinder aus armen und einkommensschwachen Familien für notwendig, als der Finanzminister bereitstellen wollte.

SPD, Grüne und FDP hatten die Kindergrundsicherung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Ziel war es, damit die bisherigen Leistungen wie das Kindergeld, Teile aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag zu bündeln. Durch bessere Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen damit Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden zustehende Gelder nicht abrufen.

Mit dem nun erzielten Kompromiss dürfte auch der Streit um das von Lindner geplante Wachstumschancengesetz beigelegt sein. Dieses hatte Paus wegen der Differenzen um die Kindergrundsicherung bisher blockiert. Nun sagte sie, sie habe "keine Einwände" gegen das Gesetz. Lindner erwartet, dass bei der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg eine Einigung dazu erzielt wird.