Deutschland wird nach Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius sein weltweites Engagement über Europa hinaus verstärken. Die Europäer dürften "nicht stillsitzen", wenn es um die Zukunft der internationalen Ordnung gehe, sagte der SPD-Politiker in der Eröffnungsrede zur ersten Westfälischen Friedenskonferenz in Münster. 

"Wir werden und wir dürfen nicht zuschauen, wie hegemoniale Kräfte auf der Welt souveränen Staaten und Völkern ihren Willen aufzwingen", sagte Pistorius. Er bezog sich dabei unter anderem auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und auf China, das im indopazifischen Raum die eigenen Ambitionen "mit Härte und teilweise auch rücksichtslos" durchsetze.

Auch Deutschland müsse über den europäischen Kontinent hinausschauen und werde sein Engagement "an anderen Orten der Welt fortsetzen und wenn möglich verstärken", sagte der Verteidigungsminister bei der Konferenz, die an den Westfälischen Friedensschluss von 1648 erinnert. "Nicht zuletzt weil wir als führende Handelsnation von der Sicherheit internationaler Seewege und Lieferketten und der Freiheit der Meere abhängen."

Taurus-Entscheidung kann noch "eine Woche oder zwei" dauern

Im Indopazifik nehme Deutschland bereits an zahlreichen Übungen teil. Kommendes Jahr werde die Marine mit einer Fregatte und einem Einsatzgruppenversorger erneut in die Region aufbrechen und sich wieder an der Überwachung von Sanktionen gegen Nordkorea beteiligen, sagte Pistorius. Wie wichtig das sei, habe der jüngste Besuch des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin gezeigt. Die Luftwaffe werde 2024 auch erneut an der größten Luftwaffenübung Australiens, Pitch Black, teilnehmen.

Bei der Veranstaltung sprach der SPD-Politiker auch über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine. Die Entscheidung dazu könne noch etwas dauern. "Wenn das jetzt noch eine Woche oder zwei dauert, bis eine Entscheidung fällt, dann ist das so", sagte der Verteidigungsminister. Das sei aber kein Zögern der Bundesregierung. "Diese Besonnenheit muss sich die Bundesrepublik Deutschland leisten, auch wenn es für unsere ukrainischen Freunde schwer zu verstehen ist."

"Wir reden hier nicht über die Programmierung einer Kaffeemaschine"

Deutschland müsse bei jedem Schritt die Folgen abwägen. Marschflugkörper reichten weiter als alle anderen bisher gelieferten Waffen und seien ein "hochkomplexes Industrieprodukt", sagte der Minister. "Wir reden hier nicht über die Programmierung einer Kaffeemaschine." Deutschland habe "etwa 500 und so und so viel von diesen Dingern". Davon sei die Hälfte nicht auf dem aktuellen Stand. Die andere Hälfte brauche ein Update und müsse programmiert werden.

Die Ukraine fordert seit Längerem Taurus-Marschflugkörper. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich dazu bisher immer zurückhaltend – offenbar weil er Angriffe auf russisches Gebiet ausschließen will, wegen derer Russland Vergeltung üben könnte.