Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine Äußerungen zur Asylpolitik verteidigt. Man müsse zu diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können, sagte er auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg. Die Republik müsse nicht in "Schnappatmung" verfallen, wenn man auf drohende Überforderung hinweise. Auch der frühere Bundespräsident Joachim Gauck habe kürzlich vor einer Überforderung der Kommunen gewarnt, die immer mehr Geflüchtete unterbringen müssten, und für eine Begrenzung der Zuwanderung plädiert.

Der CDU-Chef hatte kürzlich in der Sendung Welt Talk gesagt: "Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen." Merz ergänzte: "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." Das rief starke Kritik von SPD, Grünen und Linken hervor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von "erbärmlichem Populismus auf dem Rücken der Schwächsten". Merz' Aussage sei zudem falsch: "Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden."

Aber auch aus den Reihen der Union kam Widerspruch. So hatte etwa der Vizechef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, Merz aufgefordert, seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. "Die Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden", sagte Bäumler. Merz spalte die CDU. 

Merz: "nach gemeinsamen Lösungen suchen"

Merz forderte indes Bundeskanzler Olaf Scholz spätestens nach den Wahlen in Bayern und Hessen am kommenden Wochenende dazu auf, gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik suchen. Er biete an, sagte er ebenfalls auf der Veranstaltung in Magdeburg, "mit ihrer Innenministerin oder ohne ihre Innenministerin am Morgen des 9. Oktober zusammenkommen und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, um dieses Problem in Deutschland schnell zu lösen". Nancy Faeser kandidiert als Spitzenkandidatin der SPD für das Amt der hessischen Ministerpräsidentin. Sollte sie, wie es die Umfragen vermuten lassen, gegen den Amtsinhaber von der CDU, Boris Rhein, verlieren, werde sie weiter ihr Amt als Bundesinnenministerin ausüben, sagte Faeser.

Die Einführung einer Obergrenze für Migrantinnen und Migranten von 200.000 Menschen jährlich, wie es die Union fordert, lehnt die Bundesinnenministerin ab. "Wo setzt man diese an? Wenn die 200.001ste Studentin aus dem Iran kommt? Das geht gar nicht", sagte Faeser. "Wir haben internationale Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention zu erfüllen." Die Ampelkoalition teilte mit, das Problem müsse auf europäischer Ebene gelöst werden.