Bayerns Vizeministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich in der Flugblattaffäre an die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern gewandt und deren Vorsitzende Charlotte Knobloch um Entschuldigung gebeten. Das sagte Knobloch im Deutschlandfunk. Die Entschuldigung habe sie nicht angenommen.
Knobloch bekräftigte, dass sie die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), an Aiwanger als seinem Vize festzuhalten, als politisch zu akzeptieren betrachte. Sie äußerte die Befürchtung, dass Aiwanger die Situation im Falle einer Entlassung für sich ausgenutzt und damit Erfolg gehabt hätte. Dies wäre aus ihrer Sicht die größere Katastrophe gewesen.
Söder riet Aiwanger zu Kontaktaufnahme zu Juden
Söder hatte die Entlassung seines Vizes aufgrund
der Antisemitismusvorwürfe am Sonntag abgelehnt. Sein Festhalten an Aiwanger begründete Söder damit, dass eine Entlassung Aiwangers ihm "unverhältnismäßig" erscheine und es überdies keinen Beweis dafür gebe, dass Aiwanger das im Zentrum der Affäre stehende antisemitische Flugblatt als Schüler verfasst habe. Er kritisierte zugleich Aiwangers Krisenkommunikation und riet dem Freie-Wähler-Chef, Kontakt zu jüdischen Gemeindevertretern zu suchen.
Kritik an diesem Ratschlag übte unter anderem der jüdische Publizist Rafael Seligmann. "Wir Juden sind nicht die Müllabfuhr der deutschen Politik", sagte er der Nachrichtenagentur KNA. "Man muss anständig gegenüber allen sein, nicht nur gegenüber Juden, das würde zu ehrlicher Reue zuerst dazugehören." Insbesondere Vertreter der Ampelparteien kritisierten heftig, dass Aiwanger trotz der Vorwürfe im Amt bleiben darf. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenbundestagsfraktion, Irene Mihalic, sprach von einem drohenden Einsturz der Brandmauer nach rechts. Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn nannte Söders Entscheidung einen "negativen Höhepunkt in der Geschichte von Nachkriegsdeutschland".
Vorwurf der Täter-Opfer-Umkehr
Vor gut einer Woche hatte die Süddeutsche Zeitung erstmals über ein antisemitisches Pamphlet berichtet, das während Aiwangers Gymnasialzeit in seiner Schultasche gefunden worden war. Aiwanger bestreitet, Verfasser des Flugblatts gewesen zu sein, räumt aber ein, eines oder mehrere Exemplare bei sich gehabt zu haben. Für Empörung bei Kritikern sorgt, dass Aiwanger eine an die NS-Opfer gerichtete Entschuldigung mit der Behauptung verband, Opfer einer "Schmutzkampagne" zu sein. Unter anderem der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und SPD-Chefin Saskia Esken warfen Aiwanger in diesem Zusammenhang eine Täter-Opfer-Umkehr vor.
Seit Bekanntwerden der Vorwürfe rund um das Flugblatt haben ehemalige Mitschüler noch weitere Anschuldigungen gegen Aiwanger vorgebracht. Unter anderem soll er in der Schulzeit den Hitlergruß gezeigt und menschenverachtende Witze gemacht haben. Aiwanger gibt an, sich an derartige Vorfälle nicht erinnern zu können.