Zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Kritik an seinem Etatentwurf zurückgewiesen und die vorgesehenen Sparmaßnahmen verteidigt. "Heute geht es um die Rückkehr zur Schuldenbremse – oder genauer gesagt: zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen", sagte er. Die Zeit der krisenbedingten Mehrausgaben sei vorbei: "Wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, der gefährdet dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens."
In der Corona-Pandemie seit 2020 und auch im Zusammenhang mit den Energiepreisschocks 2022 sei es richtig gewesen, staatlich zu helfen, sagte Lindner. Nun müsse die Regierung aber aus der lockeren Finanzpolitik herausfinden. Es gelte, dass "nur verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet worden ist", sagte Lindner. Priorität habe für ihn derzeit die Bekämpfung der Inflation, die derzeit vor allem für unsoziale Entwicklungen verantwortlich sei.
Zinskosten übersteigen laut Lindner Ministeriumsbudget
Lindner verwies dabei auch auf die schnell steigenden Ausgaben für den Schuldendienst. Im kommenden Jahr rechne er mit 37 Milliarden Euro Kosten allein für Zinsausgaben. Dies sei eine Verzehnfachung gegenüber 2021. "Die Zinskosten im Haushalt sind mittlerweile doppelt so hoch wie der Etat der Bildungs- und Forschungsministerin", sagte er. "Wir können uns neue uferlose Schulden einfach nicht erlauben. Sie wären schlicht nicht finanzierbar."
Mittelfristig stimmte Lindner auf noch härtere Einsparungen ein. Er verwies auf Belastungen jeweils in zweistelliger Milliardenhöhe ab 2028, wenn die Corona-Kredite zurückgezahlt werden müssten und das Bundeswehrsondervermögen aufgebraucht sei. "Hinter der Horizontlinie, da kommt ein Eisberg, um nicht zu sagen ein Eisbergfeld."
Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro will Lindner nach Jahren krisenbedingter Ausnahmen die Schuldenbremse das zweite Jahr in Folge einhalten. Einschnitte gibt es dafür vor allem bei den Bundeszuschüssen für die Sozialversicherungen. So soll der Zuschuss für die Pflegeversicherung komplett entfallen, der Zuschuss für die Rentenversicherung gekürzt werden.
Kinderhilfswerk: "Verheerendes Zeichen"
Kritik an den Kürzungen gibt es unter anderem von Sozialverbänden. Das Deutsche Kinderhilfswerk sprach angesichts der Haushaltspläne der Ampelkoalition von einem "verheerenden Zeichen". Der geplante Haushalt des Bundesfamilienministeriums werde zu harten Einschnitten vor allem in der Kinder- und Jugendhilfe führen, warnte Verbandspräsident Thomas Krüger mit Blick auf Kürzungen etwa in der Integrations- und Migrationsforschung und dem sogenannten Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit. Bei den Zuschüssen für Familienferienstätten gebe es sogar einen "Kahlschlag", sagte Krüger.
Aus der Union kam unterdessen der Vorwurf, dass die Ampelkoalition in Wahrheit nicht in dem von ihr angegebenen Umfang spare. Der CDU-Haushaltspolitiker Helge Braun sagte im Deutschlandfunk, durch die Ausweitung von Schattenhaushalten sowie Sondervermögen sei die tatsächliche Neuverschuldung fünfmal höher als im Haushaltsentwurf angegeben. "Das ist einfach zu viel", kritisierte Braun. "Christian Lindner sagt immer die richtigen Worte zur Schuldenbremse, aber lebt sie nicht."
Auch der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer sagte: "Das ist ein Haushalt der über Sondervermögen verschleierten Riesenverschuldung." Es gebe "Milliardensubventionen für taiwanische und US-Konzerne" zur Ansiedelung von Halbleiterfabriken. Bei den Milliardenhilfen für die Ukraine gehe es um "die Finanzierung eines Kriegs, der nicht der unsere ist". Linkenvizefraktionschefin Gesine Lötzsch sagte: "Diese Bundesregierung hat ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder."
Union: Mittelschicht entlasten
Die Union erneuerte ihre Forderung nach steuerlichen Entlastungen für Bezieher mittlerer Einkommen und wies in diesem Zusammenhang eine Modellrechnung des Bundesfinanzministers zurück. Lindner gehe offenbar davon aus, dass es eine volle Gegenfinanzierung im System geben solle – dies werde es aber aus Sicht der Union nicht geben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU). "Die entscheidende Botschaft ist: Wir möchten die Mitte der Gesellschaft entlasten", sagte er.
Lindner sagte zuletzt, er gehe davon aus, dass der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 57 Prozent erhöht werden müsste, wenn er erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro gelten würde. Derzeit greift er ab einem Einkommen von 63.000.
Hintergrund war eine Äußerung Merz in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Schon Leute, die nur ein bisschen mehr verdienen als der Durchschnitt, erfahren eine enorme Belastung durch Abgaben und Steuern", sagte der CDU-Chef. Ziel müsse es sein, die "Belastungskurve", abzuflachen, damit Leistung sich wieder lohne. Ob der Spitzensteuersatz dann bei 42 oder 45 Prozent liege, sei nicht entscheidend. Wichtig sei eine Entlastung der Mittelschicht.
Die Haushaltsdebatte im Bundestag dauert bis Freitag. Der Etat soll im Dezember verabschiedet werden.
"Man hat den Eindruck: Christian allein zu Hause"
Der Etatentwurf ist auch innerhalb der Ampelparteien umstritten. Ein Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, sagte, in den Bundestagsberatungen müsse der Haushalt "noch besser und gerechter werden". Notwendig sei ein "Haushalt, der den sozialen Zusammenhalt stärkt". Dringend notwendig seien auch mehr öffentliche Investitionen. Notwendig sei ein "Haushalt, der den sozialen Zusammenhalt stärkt". Dringend notwendig seien auch mehr öffentliche Investitionen. "Wir werden jetzt miteinander ringen um die besten Lösungen", sagte auch der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde.
Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg warf Lindner vor, einen Budgetentwurf vorgelegt zu haben, der nicht einmal die Unterstützung der Koalitionspartner habe. "Was Sie vorgestellt haben, ist offenbar nicht der Haushaltsentwurf der Regierung, sondern der Haushaltsentwurf der FDP", sagte Middelberg. "Man hat den Eindruck: Christian allein zu Hause."