Der Streit von Bund und Ländern über die Finanzierung der Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten eskaliert. Die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sei ohne Ergebnis beendet worden, erfuhr ZEIT ONLINE aus Teilnehmerkreisen. Damit gibt es keine Grundlage für die geplante Beratung zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler am 6. November.
Der Bund will sich Informationen von ZEIT ONLINE zufolge künftig weniger an der Finanzierung beteiligen. Länder und Kommunen sollen nach Plänen der Bundesregierung im kommenden Jahr mit maximal 1,7 Milliarden Euro unterstützt werden – das ist nicht einmal die Hälfte der diesjährigen Hilfen in Höhe von 3,75 Milliarden Euro. Dies sei angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten und der Belastungen in den Kommunen bei den Ländern auf großes Unverständnis gestoßen und als inakzeptabel bewertet worden, hieß es.
Hilfen für Ukraine-Flüchtlinge sollen entfallen
An den Kosten für diejenigen Flüchtlinge, die bereits seit Längerem in Deutschland leben, wolle sich der Bund künftig ebenfalls erheblich weniger beteiligen. So solle die Beteiligung des Bundes an den Kosten von Ländern, Städten und Gemeinden für die Integration, Beschulung und Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine entfallen.
Angesichts stark steigender Zahlen an ankommenden Migranten und Geflüchteten fordern die Länder mehr Geld vom Bund. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Mai eine Überarbeitung der Finanzierung in Aussicht gestellt.
In Länderkreisen wurde gewarnt, dass der vom Kanzler angebotene parteiübergreifende Deutschland-Pakt, der auch das Thema Migration umfasst, ohne eine tragfähige Lösung bei den Finanzierungsfragen nicht denkbar sei.
Der Streit von Bund und Ländern über die Finanzierung der Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten eskaliert. Die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sei ohne Ergebnis beendet worden, erfuhr ZEIT ONLINE aus Teilnehmerkreisen. Damit gibt es keine Grundlage für die geplante Beratung zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler am 6. November.
Der Bund will sich Informationen von ZEIT ONLINE zufolge künftig weniger an der Finanzierung beteiligen. Länder und Kommunen sollen nach Plänen der Bundesregierung im kommenden Jahr mit maximal 1,7 Milliarden Euro unterstützt werden – das ist nicht einmal die Hälfte der diesjährigen Hilfen in Höhe von 3,75 Milliarden Euro. Dies sei angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten und der Belastungen in den Kommunen bei den Ländern auf großes Unverständnis gestoßen und als inakzeptabel bewertet worden, hieß es.