Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylsuchenden im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung abgelehnt. "SPD und Grüne wollen bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen – das unterstütze ich nicht", sagte der FDP-Chef der Rheinischen Post. Die geltenden Regelsätze seien angemessen, "und wir sollten gerade beim Asylbewerberleistungsgesetz keine falschen Signale senden", sagte Lindner.
Der Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung war demnach unter anderem aus diesem Grund am Mittwoch kurzfristig verschoben worden. Der Passus, der eine leichte dauerhafte Leistungsverbesserung für Kinder von Asylbewerbern ab 2025 vorsah, sei zwar inzwischen aus dem Gesetzentwurf wieder herausgenommen worden, dennoch bestehe hier noch Klärungsbedarf zwischen den Ministerien, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das grün geführte Bundesfamilienministerium.
"Das ist nicht viel, aber es ist kein Elend"
Lindner sagte der Rheinischen Post weiter, es sei ihm wichtig, dass es bei der Kindergrundsicherung keine Leistungsausweitungen gebe. "Am Abstand zwischen einem Lohneinkommen und der Sozialleistung soll sich nichts Wesentliches ändern", sagte der Bundesfinanzminister. Eine fünfköpfige Familie mit Bürgergeldbezug bekomme bereits gut 37.000 Euro im Jahr. "Das ist nicht viel für fünf Menschen, aber es ist kein Elend", sagte Lindner. Höhere Geldleistungen würden bei Familien, die für geringe Einkommen arbeiteten, "nicht als fair empfunden". Es gebe nach wie vor "zu viele Menschen, die arbeiten könnten, jedoch nicht arbeiten".
Mit der Kindergrundsicherung sollen verschiedene staatliche Leistungen für Kinder gebündelt werden. Das hat Änderungen in unterschiedlichen Bereichen der Sozial- und Steuergesetzgebung zur Folge.
FDP-Fraktionschef rechnet mit Einigung in den kommenden Wochen
Ähnlich wie Lindner äußerten sich auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine. "Ich gehe davon aus, dass es in den kommenden Wochen eine Einigung geben und der Gesetzentwurf entsprechend angepasst wird", sagte Dürr. Teutrine sagte, "immer höhere Sozialleistungen" seien in der "aktuellen migrationspolitischen Realität" falsch und setzten "weitere Fehlanreize".
Eigentlich sollte die vor allem zwischen Grünen und FDP umstrittene Kindergrundsicherung bereits am Mittwoch im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Die Erwartung hatte zumindest Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geäußert. Auf die Tagesordnung kam sie dann aber doch nicht – mit der Begründung, es seien noch "juristische und technische Details" zu klären.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylsuchenden im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung abgelehnt. "SPD und Grüne wollen bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen – das unterstütze ich nicht", sagte der FDP-Chef der Rheinischen Post. Die geltenden Regelsätze seien angemessen, "und wir sollten gerade beim Asylbewerberleistungsgesetz keine falschen Signale senden", sagte Lindner.
Der Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung war demnach unter anderem aus diesem Grund am Mittwoch kurzfristig verschoben worden. Der Passus, der eine leichte dauerhafte Leistungsverbesserung für Kinder von Asylbewerbern ab 2025 vorsah, sei zwar inzwischen aus dem Gesetzentwurf wieder herausgenommen worden, dennoch bestehe hier noch Klärungsbedarf zwischen den Ministerien, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das grün geführte Bundesfamilienministerium.