SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert, in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten. "Der hat den Buckel gemacht vor dem Aiwanger", sagte Klingbeil auf dem Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg.
Söder hatte am Sonntag entschieden, trotz der Affäre um das antisemitische Flugblatt aus Aiwangers Schulzeit an seinem Stellvertreter festzuhalten. Klingbeil kritisierte das deutlich. "Wenn er hier in Bayern ein ernsthaftes Problem hat, dann schwimmt er, dann laviert er, dann duckt er sich weg", sagte der SPD-Vorsitzende. "Der guckt nur auf sich selbst, aber nicht auf dieses Bundesland."
Aiwangers Äußerungen habe er nicht als ernsthafte Entschuldigung wahrgenommen, sagte Klingbeil. Stattdessen stelle sich der bayerische Vizeregierungschef in Bierzelten als Opfer einer Medienkampagne dar. "Das ist unanständig, da wird der politische Diskurs verschoben, da verschwindet Anstand aus der Politik", sagte Klingbeil. "Hubert Aiwanger und Markus Söder sind spätestens seit diesem Wochenende keine Vorbilder mehr für junge Menschen, die in der Politik was erreichen wollen."
"Als hätten wir keine anderen Probleme"
Beim Volksfest Gillamoos sprach auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki – und ging nur am Rande seines Auftritts auf die Flugblattaffäre ein. Deutschland habe eine "massive" Wirtschaftskrise, eine Bildungskrise, eine Energiekrise, eine Migrationskrise und Krieg unmittelbar vor der Haustür. "Und das Einzige, worüber Deutschland die letzten 14 Tage debattiert, ist, ob Hubert Aiwanger früher mal Neonazi war oder auch nicht. Als hätten wir keine anderen Probleme." Aiwanger und Söder seien "gnadenlose Populisten".
Die Causa Aiwanger beherrscht derzeit den Wahlkampf vor der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober. Söder hatte am Sonntag erklärt, dass er trotz der Vorwürfe rund um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Wirtschaftsminister festhält. Eine Entlassung wäre aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig. Zudem hatte Söder bekräftigt, ungeachtet des Umgangs der Freien Wähler mit der Flugblattaffäre auch nach der Wahl an der Koalition festhalten zu wollen. Ein Bündnis mit den Grünen schloss er auch beim Gillamoos erneut kategorisch aus.
"Für Taktik entschieden, nicht für Haltung"
Die bayerische
Grünenfraktionschefin Katharina Schulze warf Söder in ihrer Rede auf
dem Volksfest vor, er habe "es versäumt, für Klarheit zu sorgen und
weiteren Schaden von Bayern abzuwenden". Sie warf Aiwanger vor, sich zum
Opfer einer Kampagne zu stilisieren. Das sei "einfach nur schäbig." Der Spitzenkandidat der Grünen Ludwig Hartmann sagte: "Markus Söder hat sich
für Taktik entschieden, nicht für Haltung."
Der bayerische SPD-Landeschef Florian von Brunn sprach Söder beim Gillamoos ab, Führungskraft zu haben. "Söder hat keinen Einfluss", sagte er. Vielmehr habe sich der Ministerpräsident an den Freie-Wähler-Chef Aiwanger "gekettet, er ist auf ihn angewiesen". Von Brunn attackierte auch Aiwanger erneut. Ein antisemitisches Flugblatt sei keine Jugendsünde, "nein, es ist eine Sauerei", sagte er. Er kenne viele, die Unsinn in der Jugend gemacht hätten. "Aber ich kenne niemanden, der so üble Flugblätter in der Tasche hatte. Das ist kein Dummer-Jungen-Streich. Das ist rechtsradikal."