Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat sich offen dafür gezeigt, der AfD einen Vizeposten im Präsidium des Bundestages zuzugestehen. "Die im Deutschen Bundestag inzwischen leider übliche Praxis, die AfD aus dem eigentlich fraktionsübergreifenden Bundestagspräsidium fernzuhalten, erfüllt mich mit Sorge", schreibt der frühere Hamburger CDU-Chef in einem Gastbeitrag für das Magazin stern.
"Bei der in nahezu jeder Sitzung von einer deutlichen Mehrheit abgelehnten Wahl eines AfD-Vertreters geht es offensichtlich nicht mehr um die zur Wahl stehenden Personen, sondern darum, einer Partei ein ihr laut demokratisch beschlossener Geschäftsordnung zustehendes Recht zu verwehren", schrieb Ploß.
"Um es klar zu sagen: Die AfD ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei", machte der CDU-Politiker deutlich. Die Abgeordneten der Partei seien aber demokratisch gewählt. Die parlamentarischen Minderheitenrechte auszuhöhlen, berge "die viel größeren Gefahren für unsere Demokratie als ein einzelnes Mitglied eines Parlamentspräsidiums ihr zufügen könnte."
Durch das Ritual, die AfD-Kandidaten regelmäßig durchfallen zu lassen, werde die Institution an sich geschwächt, schreibt Ploß. Es beschädige die Demokratie als Ganzes, wenn der Eindruck entstehe, dass die sich nicht an ihre eigenen Regeln und Grundsätze halte.
Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten verfehlten die erforderliche Mehrheit.
Bundestagspräsidentin ist Bärbel Bas von der SPD. Dem Präsidium des Parlaments gehören als Stellvertreterinnen und Stellvertreter ferner Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (CDU/CSU), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke) an.