Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) fordert eine rechtzeitige Debatte über die Finanzierung der Bundeswehr nach Auslaufen des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens. "Wenn wir die Zeitenwende ernst nehmen, muss Deutschland für seine Sicherheit mehr tun", sagte Habeck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Dafür werden wir für die Bundeswehr viel Geld brauchen."
Da das Sondervermögen absehbar aufgebraucht sein werde, empfiehlt Habeck die Aufnahme von Krediten über den bisher zulässigen Rahmen hinaus. "Die Schuldenbremse hat gute Gründe und sie gilt für die Arbeit dieser Koalition", sagte Habeck, der zugleich Wirtschaftsminister ist. "Aber wir sollten über den Tag hinaus denken und überlegen, ob die politischen Regeln, die wir uns gegeben haben, unverändert zu den veränderten Zeiten passen."
Es brauche Antworten darauf, "wie wir auch über eine längere Strecke die verschiedenen Investitionsbedarfe im Land stemmen", sagte Habeck. Die derzeitige Koalition arbeite auf einer gemeinsam erarbeiteten Grundlage, es gehe um die strategische Öffnung des Debattenhorizonts.
Sondervermögen zwischen 2027 und 2028 aufgebraucht
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte ebenfalls auf das Auslaufen des Sondervermögens hingewiesen. "Die Herausforderung beginnt in den Jahren 27/28. Da wird das Sondervermögen verbraucht sein", sagte Pistorius in der Führungsakademie der Bundeswehr. Die weitere Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels bedeute dann "summa summarum 20 Prozent mehr als heute".
Auch Grünenchef Omid Nouripour fordert angesichts des Nahost-Kriegs, die deutschen Sicherheitsbehörden zu stärken. "Wir müssen die Fähigkeiten von Polizei und Nachrichtendiensten spürbar steigern. Das gilt für Personal wie auch für Ausrüstung", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir brauchen einen Ruck, um die Terrorabwehr zu verbessern." Nouripour sprach von einem "Grundrauschen in der islamistischen Szene", das immer lauter werde.