Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich beunruhigt über die Gewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt. "Die Stimmen, die auf eine rechtspopulistische Partei in Deutschland entfallen sind, müssen uns besorgen", sagte der SPD-Politiker zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg. "Das geht schon um die Verteidigung der Demokratie."

Die AfD war bei der hessischen Landtagswahl mit 18,4 Prozent der Stimmen auf Platz zwei hinter der CDU gelandet. In Bayern legte sie ebenfalls deutlich zu und kam hinter CSU und Freien Wählern mit 14,6 Prozent auf den dritten Platz.

Scholz antwortete nicht direkt auf eine Frage, ob er sich den Rechtsruck auch mit der Migrationspolitik erkläre und hier einen Kurswechsel plane. Die Bundesregierung habe "schon sehr lange angefangen, eine sehr konsistente Politik im Umgang mit Migration zu entwickeln", sagte er. Es sei klar, dass sie dabei auch dafür Sorge tragen müsse, "dass die irreguläre Migration zurückgedrängt wird". Scholz bekräftigte dabei seine Äußerung, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, "zu hoch" sei. In Europa könnte die Zahl der Asylanträge nach Daten der EU-Asylagentur in diesem Jahr einen Höchststand erreichen.

Nationalismus ist laut Macron "eine Antwort auf die Frage der Migration"

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sagte, dass das Erstarken des Nationalismus "natürlich auch eine Antwort auf die Frage der Migration" sei. Deshalb brauche man eine effiziente Antwort, "das heißt ein Europa, das koordiniert gemeinsam die Ankünfte verhindert durch Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern". Scholz verwies darauf, dass eine Reform der EU-Asylpolitik bereits begonnen habe und auch in Deutschland neue Regelungen wie schnellere Abschiebungen oder die Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsländer beschlossen wurden.

Zur AfD sagte Scholz, es gebe "gar keinen Zweifel daran", dass die Partei politische Positionen vertrete, "die mit den Vorstellungen, die wir von Freiheit, Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit, von sozialer Marktwirtschaft, von Sozialstaat und Bildungsstaat haben, nicht gut vereinbar sind".

Und "schon gar nicht" seien sie vereinbar "mit dem, was wir als gemeinsame europäische Perspektive entwickeln müssen", sagte der Kanzler. Denn ein "Teil unseres Wohlstands, aber auch unserer Sicherheit" basiere ganz klar darauf, "dass wir zusammenarbeiten an der Europäischen Union".