Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels knüpfen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, sagte der Bild: "Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es höchste Zeit, dass Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit ein unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel abgeben. Dieses Bekenntnis sollte gesetzlich im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert werden." Auch im Kampf gegen den Antisemitismus zeige sich: "Der deutsche Pass darf nicht am Anfang, sondern muss am erfolgreichen Abschluss des Integrationsprozesses stehen."

Der Bundestag will am Nachmittag des heutigen Mittwochs in einer Aktuellen Stunde über das Thema "Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen" debattieren. Nach dem Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel hatte es in Deutschland zahlreiche antisemitische Vorfälle gegeben.

Union lehnt Aufnahme von Flüchtlingen aus Gazastreifen ab

Bei einer möglichen Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge sieht die Union arabische Länder in der Region und nicht Deutschland in der Pflicht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Rheinischen Post, bei der humanitären Versorgung der Menschen aus Gaza "und einer möglichen Aufnahme von Migranten sind die arabischen Nachbarstaaten in der Region verantwortlich, Vorbereitungen zu treffen". Eine Migrationsbewegung nach Deutschland müsse dagegen vermieden werden.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte der Zeitung, so, wie sich die Europäische Union besonders um Flüchtlinge aus der Ukraine kümmere, "liegt es auch in der Verantwortung palästinensischer Nachbarn, den Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren".

Zentralrat geht nicht von Fluchtbewegung aus Israel aus

Terroristen im Auftrag der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hatten bei Angriffen auf Israel aus dem Gazastreifen heraus mehr als 1.400 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen auf Ziele in dem dicht besiedelten Küstenstreifen, die Zahl der Toten im Gazastreifen ist auf rund 3.000 gestiegen. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe in dem Gebiet am Mittelmeer.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erwartet trotz der Gewalt infolge des Terrorangriffs der Hamas keine größere Zahl von Flüchtlingen aus Israel. "Das ist bisher nicht zu beobachten", sagte ein Sprecher des Zentralrats dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Wir rechnen auch nicht damit, da nicht zu erwarten ist, dass sich das Kriegsgeschehen ins Kernland verlagert. Es ist eher zu beobachten, dass Israelis zurückkehren, um ihr Land zu unterstützen."