Die Linkenabgeordnete Sahra Wagenknecht unternimmt heute einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Gründung einer eigenen Partei. In Berlin stellt Wagenknecht vor der Presse ihren Verein BSW ("Bündnis Sahra Wagenknecht") vor, aus dem eine eigene Partei hervorgehen könnte. Mit dem Auftritt dürfte der Bruch zwischen der Politikerin und der Linkspartei, zu deren prominentesten Vertreterinnen sie zählt, endgültig besiegelt sein.
Begleitet wird Wagenknecht bei der Vorstellung von der bisherigen Linkenfraktionschefin Amira Mohamed Ali und dem Bundestagsabgeordneten Christian Leye. Vor wenigen Tagen sagte Wagenknecht, ihr gehe es um "eine seriöse Adresse, die nicht nur Protest artikuliert, sondern auch Konzepte hat, wie man es besser machen kann".
Aus Sicht von Linken-Chef Martin Schirdewan wäre eine neue Partei vor allem eine Konkurrenz für Rechte und weniger für die Linkspartei. "Wenn Sahra Wagenknecht mit ihrem Projekt Erfolg haben will, wird sie sich deutlich rechts aufstellen müssen", sagte Schirdewan der Augsburger Allgemeinen. "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass sie genau das zu tun beabsichtigt", fügte er hinzu. Das sei dann keine Konkurrenz für die Linke, sagte Schirdewan, ohne die AfD ausdrücklich zu nennen. "Das ist eine Konkurrenz für andere."
Wagenknechts Partei werde jedenfalls keine linke Partei sein, sagte Schirdewan der Augsburger Allgemeinen weiter. Eine linke Partei müsse Menschen "solidarisch zusammenführen und sie darf sie niemals gegeneinander ausspielen".
Wagenknecht handele "mit ihrem Egotrip verantwortungslos", warf Schirdewan der Politikerin vor. Aber wenn sie sich "jetzt endlich entscheidet", dann sei dies für seine Partei "auch eine Chance". Die Linke werde dann "wieder klar erkennbar" als "die Partei, die Gerechtigkeit, friedliche Konfliktlösung, sozialen Klimaschutz und klare Kante gegen Rechts vertritt". So könne Die Linke wieder erfolgreich werden, sagte Parteichef Schirdewan. Er hatte am Sonntag all jenen Mitgliedern mit Parteiausschluss gedroht, die sich Wagenknechts Verein anschließen wollen.
SPD im Bundestag wirft Wagenknecht Polarisierung und Spaltung vor
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, hat sich besorgt angesichts der erwarteten Spaltung der Linken gezeigt. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Unsere Gesellschaft braucht keine weitere Polarisierung und Spaltung." Wagenknecht will ihr Bündnis unter anderem mit der noch amtierenden Vorsitzenden der Linksfraktion Amira Mohamed Ali präsentieren.
"In diesen Zeiten geht es darum, unsere Gesellschaft zusammenzuführen", sagte Mast. "Dazu ist Sahra Wagenknecht nicht in der Lage - sie spaltet sogar ihre eigene bisherige Partei. Ohne Rücksicht auf Verluste."
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich bereit gezeigt, Mitglieder der Linken, die ihrer Partei den Rücken kehren wollen, unter bestimmten Bedingungen aufzunehmen. Mast erläuterte zu möglichen Übertritten: "Jedes SPD-Mitglied im Deutschen Bundestag ist automatisch Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion – so sieht es unsere Geschäftsordnung vor." Mast wollte nicht darüber spekulieren, ob die Linke im Bundestag als Gruppe oder Fraktion weitermache. "Die Linke muss jetzt klären, wie es bei ihr weitergeht."
Bartsch will sich auf "chaotische Politik der Ampel-Bundesregierung" konzentrieren
Für die Linke-Bundestagsfraktion wäre eine Parteineugründung ein Problem. Sie hat nur noch 38 Abgeordnete. Träten Wagenknecht und mehrere Unterstützer aus, würde es für die Linke nicht mehr für eine eigene Fraktion reichen. Sie könnte nur noch als Gruppe weitermachen, mit weniger parlamentarischen Rechten.
Noch ist Dietmar Bartsch neben der Wagenknecht-Unterstützerin Amira Mohamed Ali Fraktionschef. Nach seinen Worten will sich die Linke in der Auseinandersetzung mit anderen Parteien nicht auf das Wagenknecht-Bündnis konzentrieren. "Die Wagenknecht-Partei wird nicht der Bezugspunkt für die Linke sein, sondern ganz klar die chaotische Politik der Ampel-Bundesregierung", sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
"Die Linke wird in den Kommunen, Ländern, außerhalb der Parlamente im Interesse der Wählerinnen und Wähler solide weiterarbeiten", kündigte Bartsch an. Er verwies auf die Beteiligung seiner Partei an den Landesregierungen in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Seine Partei werde wieder "auf die Erfolgsspur" kommen, zeigte sich Bartsch überzeugt.