Der CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Ausgaben für Sozialleistungen nicht zu erhöhen. Das mache die Lücke im Bundeshaushalt erforderlich, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung von Krediten entstanden ist. Um Kosten zu sparen, müssten die geplante Kindergrundsicherung, die Erhöhung des Bürgergelds und das Heizungsgesetz gestrichen werden, forderte Merz in der ARD-Talkshow Maischberger.
"Es geht eben nicht mehr alles", sagte Merz. Die zum Jahreswechsel angekündigte Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent sei eine "Bremse für den ganzen Arbeitsmarkt". Die Kindergrundsicherung werde einen bürokratischen Aufwand mit sich bringen, der derzeit "schlichter Wahnsinn" sei. Auch die von der Ampelkoalition geplante Subventionierung von Wärmepumpen führe zu "riesigen Kosten" und belaste die öffentlichen Haushalte.
Der Sozialverband VdK warnte dagegen vor Kürzungen bei der Kindergrundsicherung. "Ich warne davor, dieses wichtige Zukunftsprojekt ganz zu kippen", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Rheinischen Post. "Das wäre ein herber Schlag für die fast drei Millionen Kinder, die derzeit von Armut betroffen oder bedroht sind." Der aktuelle Haushaltsstopp sei eine "beunruhigende Botschaft" für alle, die sich auf Versprechen der Bundesregierung verlassen hätten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche einer Klage aus den Reihen der Union recht gegeben, wonach die Finanzierung des Klimatransformationsfonds durch eine Änderung im Nachtragshaushalt 2024 verfassungswidrig sei. Die Bundesregierung hatte damals 60 Milliarden Euro, die zur Bekämpfung der Corona-Krise eingeplant, aber nicht gebraucht worden sind, in den Klimafonds überführt – was sie laut den Richterinnen und Richtern in Karlsruhe nicht hätte tun dürfen.
Finanzministerium musste Haushalt 2023 weitgehend sperren
Infolge des Urteils fehlen dem Bund 60 Milliarden Euro für zahlreiche Klimavorhaben. Doch die Folgen reichen noch weiter: Das Bundesfinanzministerium sperrte auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), aus dem beispielsweise Hilfen in der Energiekrise gezahlt werden. Grund dafür ist die Unsicherheit, ob auch dieser Fonds womöglich gegen die Gesetzeslage verstößt.
Inzwischen weitete das Finanzministerium die Sperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt aus. So sollten "Vorbelastung für die kommenden Jahre" vermieden werden. Nun ist auch unklar, ob der Bundeshaushalt für kommendes Jahr derzeit überhaupt beschlossen werden kann.
Die Bundesregierung will nun versuchen, einen verfassungskonformen Weg zu finden, um die einmal eingeplanten Mittel zu anderen Zwecken als den ursprünglichen umzuleiten. Dafür könnte sie beispielsweise die Schuldenbremse aussetzen oder die Regelung gegen Neuverschuldung abschaffen. Das würde jedoch dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung widersprechen, die an der Schuldenbremse festhalten wollte.
Merz mahnt Schuldenbremse an, Widerstand in der SPD
Auch Merz mahnte an, die 2009 von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse weder zu brechen noch sie zu lockern. "Ich sehe im Augenblick nicht, dass wir an die Schuldenbremse heranmüssen", sagte er. Auch stellte sich Merz gegen einen weiteren möglichen Lösungsansatz, Steuern zu erhöhen. Deutschland sei bereits ein Hochsteuerland.
Innerhalb der Ampel scheint es derzeit keine gemeinsame Haltung dazuzugeben, wie das Problem gelöst werden solle. So kritisierte der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Schuldenbremse als "zu wenig intelligent", verwies aber auf den Koalitionsvertrag, der ihre Einhaltung vorsieht. Die SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern fordern, die Regelung zu reformieren.
Zuvor hatte die Parteichefin Saskia Esken bereits angeregt, die Schuldenbremse für dieses und kommendes Jahr auszusetzen. Die FDP fordert hingegen soziale Einschnitte: Der Sozialstaat müsse "seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten", sagte der FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Die Grünen schlossen Kürzungen im sozialen Bereich hingegen aus.