Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland nach den Verwerfungen um die Haushaltspolitik in einer "schweren Staatskrise". Der CSU-Chef hat daher die Regierungsfähigkeit der Ampel massiv infrage gestellt. "Die Ampel ist völlig plan- und kopflos", sagte er vor einer CSU-Delegiertenversammlung in Nürnberg.

"Im Grunde genommen haben wir eine Regierung, die nur noch taumelt. Und deswegen muss man jetzt abwarten, ob sie sich überhaupt wieder fangen kann, ob sie überhaupt noch stabil regieren kann", sagte Söder. "Diese Regierung hat abgewirtschaftet und gehört eigentlich in die Opposition." Anders als in den vergangenen Jahren mit Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg sei die Krise hausgemacht. Es handele sich beim Urteil zum Klima- und Transformationsfonds nicht um eine Haushaltsnotlage, sondern um eine Notlage der Bundesregierung. 

Söder nennt Lindner "arrogant und überheblich"

Trotz der für dieses Jahr geplanten Aussetzung der Schuldenbremse forderte Söder, grundsätzlich an dieser festzuhalten. Er und sein bayerischer Finanzminister Albert Füracker (CSU) hätten dem Bund frühzeitig dazu geraten, die Schuldenbremse wegen der Belastungen durch den Ukraine-Krieg in diesem Jahr auszusetzen. "Arrogant und überheblich" habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Vorschlag damals zurückgewiesen. Stattdessen habe er den nun vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuften Weg gewählt.

Die Bundesregierung habe zahlreiche Fehler gemacht: Sie habe sich beim Thema Bürgergeld vergaloppiert und bei der Wiedereinführung der vollen Mehrwertsteuer in der Gastronomie einen schweren Fehler gemacht. Das gehe allein zulasten der Bürger und müsse rückgängig gemacht werden, sagte er. Es brauche jetzt nicht nur Vorschläge zum Sparen, sondern es brauche eine grundlegende Neuorientierung der Politik, etwa der Energiepolitik.

Zum Auslaufen der staatlichen Gas- und Strompreisbremsen zum Jahresende sagte Söder, dies bedeute für Deutschland eine hohe Unsicherheit und für Bürger und Unternehmen teurere Strompreise. Diese zu subventionieren funktioniere nicht, stattdessen brauche es eine andere Energiepolitik. Dabei erneuerte er seine Dauerforderung nach der Reaktivierung der Kernenergie.

Weber zum Europa-Spitzenkandidat gewählt

Seine Rede hielt Söder am Rande einer Delegiertenversammlung in Nürnberg. Dort wählte die CSU den EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl. Er erhielt 240 von 250 abgegebenen Stimmen – also 96 Prozent. Somit steht Weber auf Platz eins der CSU-Liste für die Wahl im Juni kommenden Jahres.

Der CSU-Vorstand hatte Weber vergangene Woche einstimmig für Platz eins der Europaliste vorgeschlagen. Der 51-Jährige war bereits bei der Europawahl 2019 als Spitzenkandidat angetreten – damals für die gesamte Europäische Volkspartei (EVP) und für das Amt des Kommissionspräsidenten. Zwar hat er das Amt nicht bekommen, seit 2022 ist er jedoch Fraktionsvorsitzender im Europaparlament und hat den EVP-Parteivorsitz inne.