Im Vorfeld des Parteitags der SPD im Dezember spricht sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dafür aus, die Erbschaftsteuer für große Unternehmen deutlich zu erhöhen. "Bislang sorgen Vergünstigungen bei der Vererbung von Betrieben für eine enorme Ungleichheit in der Besteuerung", sagte Kühnert dem Spiegel.
Das Vorhaben findet sich auch im Leitantrag für den Parteitag. Demnach soll eine "effektive Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen" eingeführt werden. Auf die Frage nach deren Höhe sagte Kühnert, große Vermögensübergaben ab 20 Millionen Euro aufwärts würden derzeit effektiv mit unter drei Prozent besteuert, sonstige steuerpflichtige Erbschaften in der Spanne zwischen den Freibeträgen und 20 Millionen mit gut neun Prozent. Das sei "absurd", sagte Kühnert. "Je größer die Erbschaft, desto kleiner der Steuersatz. Das muss aufhören."
Kühnert verwies darauf, dass die Steuersätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich höher sind. "Wer also mehr Leistungsgerechtigkeit will, muss an die Riesenerbschaften ran."
Wie aus einer ZEIT ONLINE vorliegenden Beschlussvorlage hervorgeht, hat sich die SPD-Führung neben dieser Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer bereits für deutliche Änderungen bei der Einkommensbesteuerung ausgesprochen. 95 Prozent der Steuerzahlenden sollten mehr Netto in der Tasche haben. Man wolle, dass "Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen".
Die Delegierten des Mitte Dezember stattfindenden Parteitags dürften dem folgen. Vorgesehen ist auch eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und eine Reform der staatlichen Schuldenbremse. Hinzu kommt der Plan einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Diese Pläne der Partei sind noch keine Regierungspolitik, dürften aber zu Fragen insbesondere beim Koalitionspartner FDP führen. Der auf dem Parteitag beschlossene Leitantrag wird für die SPD dann auch als Grundlage für das Bundestagswahlprogramm 2025 dienen.