Meinungsfreiheit: Nur 40 Prozent der Deutschen glauben, Meinung frei äußern zu können

Immer weniger Menschen in Deutschland haben das Gefühl, ihre politische Meinung frei äußern zu können. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach und des Medienforschungsinstituts Media Tenor hervor. Demnach hat die gefühlte Meinungsfreiheit in der Bevölkerung den tiefsten Stand seit den Fünfzigerjahren erreicht. Die Studienautoren machen dafür vor allem das Medienklima verantwortlich.

44 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, dass sie mit freien Meinungsäußerungen vorsichtig sein müssen. Nur 40 Prozent gaben an, dass sie ihre politische Meinung frei äußern können. Die Meinungsfreiheit ist im deutschen Grundgesetz festgeschrieben, die Ergebnisse der Studie beziehen sich lediglich auf gefühlte Meinungsäußerungen der Befragten.

"Seit dem Fall der Mauer, als 1990 noch 78 Prozent der Deutschen diese Frage ausgesprochen zuversichtlich beantworteten, sind die Werte zunächst mit der Regierung Schröder, dann unter Merkel stetig gefallen, um nun zur Halbzeit der Ampel ihren historischen Tiefpunkt zu dokumentieren", schreiben die Autoren der Studie.

Deutliche Unterschiede gibt es hier zwischen den Altersgruppen. Bei den Befragten zwischen 16 und 29 Jahren sind es etwa 50 Prozent, die angaben, frei reden zu können. Bei allen älteren Altersgruppen sind es lediglich 36 bis 38 Prozent. Dagegen ist mit 51 Prozent eine Mehrheit der 45- bis 59-Jährigen der Meinung, sie müssten vorsichtig sein, ihre politischen Ansichten frei zu äußern. Bei den 16- bis 29-Jährigen sind es 32 Prozent.

Grüne Akademiker von Meinungsfreiheit überzeugt

Der wohl wichtigste Faktor ist die Schulbildung. Während nur 28 Prozent der Befragten mit Volks- oder Hauptschulabschluss und 35 Prozent mit Mittlerer Reife angaben, frei reden zu können, waren es 51 Prozent der Befragten mit Abitur oder Studium. Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen trauen sich also seltener, ihre Meinung kundzutun.

Parteizugehörigkeit spielt ebenfalls eine Rolle. Es sind häufiger AfD- (62 Prozent) oder FDP-Wähler (57 Prozent), die angaben, man müsse mit freien Meinungsäußerungen vorsichtig sein. Aber auch Anhänger der SPD (46 Prozent), der Linkspartei (45 Prozent) und der Union (43 Prozent) sehen das häufig so. Einzig Grünenwählerinnen und -wähler sind überzeugt, ihre Meinung in Deutschland frei aussprechen zu können. 75 Prozent gaben hier an, man könne frei reden. Bei den Grünenwählern sind es lediglich 19 Prozent, die angaben, man müsse mit Meinungsäußerungen vorsichtig sein – weniger als halb so viele wie die Anhänger aller anderen Parteien.

Einflussfaktor Medien

Unterschiede – wenn auch nur um wenige Prozentpunkte – gibt es auch zwischen Ost- und Westdeutschland. Im Osten gaben 35 Prozent an, frei reden zu können, im Westen hingegen 41 Prozent. 47 Prozent der Befragten im Osten sind der Meinung, man müsse vorsichtig sein, im Westen sind es 44 Prozent.

Die Autoren erklären die Studienergebnisse mit der Mediennutzung der Befragten. Das Medienklima habe einen großen Einfluss auf die empfundene Meinungsfreiheit, heißt es vonseiten des Medienforschungsinstituts Media Tenor.

Als Hauptquelle bei der Mediennutzung wurden die öffentlich-rechtlichen Angebote angegeben. 72 Prozent gaben das öffentlich-rechtliche Fernsehen an, 60 Prozent Radio. Über private TV-Anbieter informieren sich 40 Prozent der Befragten.