Aufgebrachte Landwirte haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel am Verlassen einer Fähre gehindert. Nach Angaben der Polizei blockierten mehr als 100 Demonstranten den Anleger. Habeck habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. 30 Beamte seien im Einsatz gewesen und hätten auch Pfefferspray eingesetzt. Laut Polizei beruhigte sich die Lage, als die Fähre abgelegt hatte.
Eine Sprecherin Habecks sagte, der Minister sei gerne bereit gewesen, mit den Landwirten zu sprechen. "Leider ließ die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen."
"Verrohung der Sitten sollte keinem egal sein"
Noch in der Nacht äußerte sich auch die Bundesregierung zu dem Vorfall. "Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein", schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit am frühen Morgen auf der Plattform X. Die Blockade von Habecks Ankunft im Fährhafen Schlüttsiel sei "beschämend" und verstoße gegen die Regeln des demokratischen Miteinander.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte zuvor die Art des Protestes kritisiert und mahnte, zivilisiert miteinander umzugehen. Für die Bauern am Fährhafen gelte seiner Ansicht nach das Gleiche wie für Klimakleber: "Gewalt und Nötigung sind verachtenswert", schrieb Özdemir auf X, sie schadeten zudem dem Anliegen.
Umweltministerin Steffi Lemke forderte den Bauernverband auf, sich zu distanzieren. Sie schrieb auf X: "Das ist das Gegenteil von dem, was ich heute in der durch Hochwasser gebeutelten Region Mansfeld-Südharz erlebte – Solidarität, Zusammenhalt, Respekt, Zusammenarbeit unterschiedlichster Gruppen für den Schutz der Bevölkerung."
Die Vorsitzende der Grünenbundestagsfraktion Britta Haßelmann nannte den Protest der Bauern auf X "eine völlige Grenzüberschreitung". Es sei ein Angriff auf die Privatsphäre von Habeck, der "nichts mit friedlichem Protest in einer lebendigen Demokratie" zu tun habe. Sie erwarte vom Deutschen Bauernverband, dass er sich klar von solchen Aktionen distanziere. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf der Onlineplattform: "Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten."
Protest "diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte"
Kritik kam auch von Politikern anderer Parteien. Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf X, Gewalt gegen Menschen oder Sachen habe in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren. Diese Art des Protestes "diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren". Der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sah ebenfalls eine Grenze überschritten. "Wer die Ampel inhaltlich laut kritisiert, darf jetzt nicht schweigen. Das geht so nicht", schrieb er.
Die Bundesregierung hatte an diesem Donnerstag versucht, den Landwirten im Streit über den Abbau von Subventionen ein Entgegenkommen zu signalisieren: Die Ampelkoalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden.
Habeck bezeichnete die Einigung als einen "guten und fairen Weg". Es sei gelungen, "eine Lösung zu finden, die den Landwirten hilft". Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend – und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest.