CSU und Freie Wähler haben zusammen mit der AfD im Bayerischen Landtag 15 neue ehrenamtliche Mitglieder für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof gewählt – darunter auch vier von der AfD benannte Kandidaten. Für die Wahl der Bayerischen Verfassungsrichter können alle Landtagsfraktionen Kandidaten benennen, die dann im Block abgestimmt werden. 

Nach einer längeren Diskussion im Landtag stimmten CSU, Freie Wähler und AfD schließlich für eine Liste, auf der sich auch zwei AfD-Kandidaten und zwei Stellvertreter finden. Grüne und SPD votierten dagegen mit Nein.

Aus Sorge vor Rechtsunsicherheiten bei fehlenden Richtern und dem Wunsch, die Arbeitsfähigkeit des höchsten bayerischen Gerichts zu erhalten, stimmten die Konservativen den Vorschlägen nach eigener Aussage zu. Den so gewählten ehrenamtlichen Richtern komme in der täglichen Praxis ohnehin keine gewichtige Bedeutung zu, hieß es. Tatsächlich ergänzen sie die 22 Berufsrichter am Verfassungsgericht und sollen den parteipolitischen Kräften entsprechen.

"Das Ergebnis gefällt uns nicht"

"Wir müssen die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben und die sich von heute auf morgen auch nicht ändern lassen, einhalten", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Michael Hofmann, auch im Namen der Freien Wähler. "Das Ergebnis gefällt uns nicht. Aber wir können es uns nicht erlauben, dass die Menschen in Bayern zweifeln an der ordnungsgemäßen Rechtsprechung in Bayern oder gar das Vertrauen in den Bayerischen Verfassungsgerichtshof als Verfassungsorgan verlieren." Man könne keine Verfassungs- oder Rechtsprechungskrise brauchen.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Hans-Joachim Heßler, soll in einem Schreiben an den Landtag vor "schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Unsicherheiten" gewarnt haben, wenn der Landtag nicht wie bisher wähle. Das Gericht hätte dann mit zwei vakanten Stellen oder einem Verzicht auf die gesamte Wahl umgehen müssen. Das wäre laut Heßler mit deutlichen Risiken verbunden gewesen.

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn kritisierte die Entscheidung: "Die SPD steht in einer Tradition des Antifaschismus", sagte er laut Bayerischem Rundfunk (BR). Man habe es gründlich abgewogen, wolle aber keine "neuen Nazis" ans Verfassungsgericht wählen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Jürgen Mistol, sagte laut BR, die AfD sei eine Gefahr für die Verfassung und die Demokratie. "Feinde unserer Verfassung haben in einem Verfassungsgericht nichts zu suchen."

Mögliche Gesetzesänderung

Laut Hofmann will die Koalition jedoch die gesetzlichen Grundlagen angehen: "Demokratie muss wehrhaft bleiben und Regeln ändern, wenn sie missbraucht werden können." Auch die Grünen wollen einen neuen Gesetzentwurf einbringen.

Zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode 2018 waren die beiden von der AfD benannten Kandidaten ohne großen Widerstand gewählt worden. Eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen für die Wahl der ehrenamtlichen Richter blieb aus. Inzwischen wird die AfD in Bayern jedoch vom Verfassungsschutz beobachtet, in einigen Ländern gilt die Partei als gesichert rechtsextrem.