Mehr als 1,6 Millionen Menschen haben eine Petition unterzeichnet, dem Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke einen Teil seiner Grundrechte zu entziehen: Auf der Petitionsplattform des Kampagnennetzwerks Campact sind bis Dienstagmittag rund 1.666.000 Unterschriften für das Vorhaben eingegangen. Am Donnerstag soll die Liste mit den Unterschriften vor dem Bundestag an die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen Britta Haßelmann übergeben werden.
Höcke ist Partei- und Fraktionschef der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD in Thüringen. Die Unterzeichnerinnen der Petition fordern, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes stellt. Dadurch könnten Höcke unter anderem das aktive und passive Wahlrecht entzogen werden.
Ein entsprechender Antrag kann nur vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden. Grundrechte können laut Grundgesetz verwirkt werden, wenn eine Person etwa ihr Recht auf freie Meinungsäußerung "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht". Die Petition war vor gut zwei Monaten gestartet worden und hat nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens radikal rechter Aktivisten und Extremisten mit AfD-Funktionären erheblich an Schwung gewonnen.
Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD dort deutlich in Führung. Derzeit regiert dort noch eine rot-rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke).