In der Regierungskoalition könnte es einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) nach zu einem neuen Streit um die Familienpolitik kommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich gegen eine Anhebung des Kindergelds aus und verwies stattdessen auf die zum 1. Januar rückwirkende Erhöhung des Kinderfreibetrags. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung mit Verweis auf Koalitionskreise. Damit würden nur Familien ab einem Familieneinkommen von über 110.000 Euro jährlich von den Plänen profitieren. Das aber wollen SPD und Grüne nicht mitmachen: Steige der Freibetrag, so heißt es in beiden Fraktionen, müsse das auch für das Kindergeld gelten.

Für Eltern mit kleinem und mittlerem Einkommen, und damit die Mehrheit der Familien in Deutschland, würde der aktuelle Vorschlag von Lindner keine Verbesserung bringen. Im Gegenteil: Weil der Staat Menschen, die ihr verfassungsrechtlich garantiertes Existenzminimum nicht selbst erwirtschaften können, von 2024 an deutlich mehr Bürgergeld zahlen müsse, müssten auch die Steuerfreibeträge all jener Bürger angehoben werden, die ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten. Der Entwurf sieht dem Bericht nach vor, dass Erwachsene künftig erst oberhalb eines Verdiensts von 11.784 statt wie bisher 10.908 Euro vom Finanzamt belangt werden sollen. Für Kinder soll der Freibetrag von insgesamt 8.952 auf 9.540 Euro steigen.

Der Freibetrag kann für Spitzenverdiener zu einer Steuerentlastung von bis zu 377 Euro pro Monat und Kind führen. Also zu einer weit größeren Steuererleichterung als das Kindergeld.

Um das Existenzminimum von Kindern zu sichern, zahlt der Staat den Eltern ein monatliches Kindergeld von 250 Euro je Kind. Die Leistung ist dem Bericht der SZ nach allerdings im Grunde nur eine Abschlagszahlung auf den Kindergrundfreibetrag, die dafür sorgen soll, dass jenes Existenzminimum nicht erst nach Jahresende mit der Steuererklärung freigestellt wird, sondern laufend. Liegt die Steuererklärung dann vor, prüft das Finanzamt, ob das schon gezahlte Kindergeld oder die Inanspruchnahme des Freibetrags der Familie mehr nutzt.

Vorschlag sorgt für Irritation bei Koalitionspartnern

Die Regierungspartner hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Lücke zwischen beiden staatlichen Vergünstigungen zu verkleinern. Entsprechend war das Kindergeld zuletzt prozentual etwas stärker angehoben worden als der Freibetrag. Genau diesen Umstand nutzt Lindner dem Bericht nach nun als Argument, diesmal nur den Freibetrag zu erhöhen. Der kleine Erfolg bei der Verringerung der Kindergeldlücke wäre also wieder dahin.

"Es sind aber gerade Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen, die besonders unter der hohen Inflationsrate leiden", sagte der SPD-Finanzexperte Michael Schrodi der Süddeutschen Zeitung. "Deshalb muss auch das Kindergeld erhöht werden." Ähnlich sieht das auch Katharina Beck von den Grünen. Rein rechnerisch wäre eine Kindergeldanhebung um neun Euro nötig, um die Lücke zum Freibetragsvorteil nicht wieder größer werden zu lassen.

Das Finanzministerium wich in dem Bericht der Frage aus, ob Lindner in Sachen Kindergeld womöglich umdenken werde. Ein Sprecher erklärte lediglich der SZ, es sei "Ziel des Ministers, die Menschen weiter zu entlasten". Zudem gebe es mit Blick auf den jüngsten Existenzminimumbericht "Anpassungsbedarf bei den entsprechenden steuerlichen Freibeträgen, um eine verfassungswidrige Besteuerung zu vermeiden". Die regierungsinterne Abstimmung laufe derzeit. Die Änderungen sollen möglichst rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten.